Prozess gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen löst Reformdebatte aus

Ärztin Kristina Hänel (links) mit Verteidigerin

Der Prozess gegen eine hessische Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat eine Diskussion über Gesetzesänderungen ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie am Freitag zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Juristen- und Frauenverbände kritisierten den Vorgang, Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linken kündigten Vorstöße zur Abschaffung oder Reform des fraglichen Paragrafen 219a an.

Laut deutschem Strafgesetzbuch ist gewinnorientierte Werbung für Abtreibungen verboten. In dem Prozess musste sich die Allgemeinärztin verantworten, weil sie laut Anklage 2015 auf ihrer Internetseite eine Datei bereitgestellt hatte, in der allgemeine Informationen über Abtreibungen mit dem Hinweis auf entsprechende Dienste in ihrer Praxis verbunden wurden.

Das Gericht befand die Frau nach kurzem Prozess für schuldig, einem Sprecher zufolge verurteilte es sie zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen von je 150 Euro. Ihre Anwältin kündigte am Freitag im Südwestrundfunk Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Das Urteil basiere auf einem "Irrtum". Das Gericht habe nicht zwischen Werbung und Information unterschieden.

Vor Verhandlungsbeginn hatten sich vor Gericht Unterstützer der Angeklagten versammelt, auf Transparenten und Plakaten forderten sie eine Änderung der Gesetzeslage. Die Ärztin selbst hatte über eine Kampagnenplattform eine Onlinepetition an den Bundestag gestartet, in der sie die Abschaffung des Straftatbestands fordert. Bis Freitagmittag fand ihr Aufruf laut Plattform rund 119.000 Unterstützer.

Nach ihren Angaben wird Paragraf 219a von Abtreibungsgegnern regelmäßig genutzt, um Mediziner "anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern". Demnach wurde auch sie in der Vergangenheit schon öfter angezeigt, dieses Mal erhob die Behörde Anklage. Sie selbst erklärte, lediglich auf neutrale Weise über die gesetzlichen Voraussetzungen, Methoden und gesundheitlichen Risiken legaler Schwangerschaftsabbrüche informiert zu haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte unterdessen eine schnelle Streichung des Paragrafen mit dem Werbeverbot. Es schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit, sagte Vizechefin Eva Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Paragraf sei "komplett zu streichen". Ihre Fraktion werde dazu nun "schnell die Initiative ergreifen".

Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich für Änderungen an dem Straftatbestand aus. In seiner jetzigen Form sei er "nicht mehr zeitgemäß", erklärte Vizechef Stephan Thomae in Berlin. Er solle aber so formuliert werden, dass "offensives Werben" für Abtreibungen verboten bleibe. Das würde dem sensiblen Thema nicht gerecht werden.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws machte sich für Reformen stark. Eine Streichung oder zumindest Änderungen des Paragrafen seien "überfällig", betonte sie in Berlin. Da Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland legal seien, müssten Ärzte auch darauf hinweisen dürfen, dass sie diese vornehmen.

Juristen forderten in einem Appell ebenfalls die Abschaffung des Paragrafen 219a. Patienten seien darauf angewiesen, dass Ärzte über ihr Leistungsspektrum informieren dürften, hieß es in dem Aufruf der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Die Linke im hessischen Landtag forderte vor dem Hintergrund des Prozesses die Abschaffung "aller Antiabtreibungsgesetze". Sie brachte nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordert, über den Bundesrat eine Initiative zur Streichung von Paragraf 219a einzuleiten.