Proteste im Vorfeld des Bonner Weltklimagipfels beschäftigen Verwaltungsgerichte

Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels in Bonn sind zwei der geplanten Protestaktionen am Rand der UN-Konferenz zum Fall für die Gerichte geworden. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen scheiterten die Organisatoren eines Protestcamps im rheinischen Braunkohlerevier am Montag mit einem Eilantrag auf Anerkennung ihres Camps als grundgesetzlich geschützte Versammlung. Gegen das Urteil ist Beschwerde möglich. (Az. 6 L 1733/17)

Die Aachener Richter sahen Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem vom 4. bis zum 6. November geplanten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um ein bloßes "Beherbergungscamp" handele. Das Camp diene offenbar nur als Ausgangspunkt für Protestaktionen, etwa den angekündigten Tagebau-Blockaden des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Ein solches Beherbergungscamp falle aber nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln reichte unterdessen der Anmelder einer für den 4. November geplanten Fahrraddemo Klage ein, wie die Veranstalter am Montag mitteilten. Der Anmelder Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland will vor dem Kölner Gericht die Entscheidung der zuständige Versammlungsbehörde anfechten, wonach die Fahrraddemo von Köln nach Bonn nicht über die Autobahn A 555 geführt werden darf.

Zur Weltklimakonferenz vom 6. bis zum 17. November werden in Bonn bis zu 25.000 Teilnehmer aus 196 Staaten erwartet. Die Delegierten verhandeln bei der Konferenz über die technische Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. Das Pariser Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad - möglichst auf 1,5 Grad - im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.