Proteste und Unruhen in irakischen Kurdengebieten dauern an

Demonstranten in Suleimanija

Trotz einer Verstärkung der Sicherheitskräfte hat es am Mittwoch in der irakischen Kurdenregion erneut heftige Unruhen gegeben. In der Stadt Rania setzten Demonstranten nach Angaben von Augenzeugen den Sitz der Goran-Partei sowie die Parteibüros von Sozialdemokraten und Kommunisten in Brand, ohne dass die Wachen einschritten. Die Goran-Partei und die Islamische Union erklärten wegen der Unruhen ihren Rückzug aus der Regierung.

In Rania waren am Dienstag bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften fünf Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Die Demonstranten legten in der Kleinstadt nördlich von Suleimanija an den Büros der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und der Islamischen Union Feuer und besetzten das Rathaus.

Am Mittwoch richtete sich der Zorn der Demonstranten gegen weitere Parteizentralen. Seit Beginn der Unruhen am Montag wurden damit in der kurdischen Autonomieregion 15 Parteibüros gebrandschatzt. Die Demonstranten werfen allen Parteien gleichermaßen Unfähigkeit und Korruption vor.

"Wir zünden die Parteibüros an, weil sie der Regierung angehören und verantwortlich für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des kurdischen Volkes sind", sagte ein Aktivist in Suleimanija, der seinen Namen nicht nennen wollte. "Die kurdischen Bürger wollen zeigen, dass sie verzweifelt sind vom Verhalten aller Parteien, die Kurdistan in den Bankrott geführt haben."

Nach den tödlichen Unruhen am Dienstag verstärkten die Sicherheitskräfte ihre Präsenz in Suleimanija und anderen Städten. Auf allen großen Kreuzungen von Suleimanija waren Wasserwerfer, Panzerwagen und schwer bewaffnete Polizisten zu sehen. Viele der Geschäfte am Serail-Platz, wo es zuletzt große Proteste gegeben hatte, blieben geschlossen.

Die Kurdenregion steckt seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Ende September in einer schweren politischen Krise. Auch die ohnehin desolate Wirtschaftslage hat sich massiv verschlechtert. Viele Staatsangestellte haben seit Monaten keinen Lohn erhalten, während die Preise explodieren und der Strom knapp wird.

Bei dem Referendum am 25. September hatten sich die Kurden praktisch geschlossen für die Abspaltung von Bagdad ausgesprochen, doch führte das Votum nicht zur Unabhängigkeit. Vielmehr verlor die kurdische Autonomieregion in der Folge einen großen Teil ihrer Gebiete an die Zentralregierung in Bagdad, darunter auch die ölreiche Region Kirkuk.

Mit dem Verlust von Kirkuk hat die Kurdenregion, die wegen des Verfall des Ölpreises ohnehin seit 2014 unter finanziellen Schwierigkeiten litt, einen Großteil ihrer Einnahmen verloren. Da Bagdad wegen des Referendums zudem den Luftraum über der Region schloss, haben viele Firmen dicht gemacht.

Kurdenpräsident Massud Barsani trat im November wegen des Debakels zurück, doch fordern die Demonstranten auch den Rücktritt der provisorischen Regierung, die nach Barsanis Rückzug gebildet worden war. Am Mittwoch zog die Goran-Partei ihre zehn Minister ab, und auch die zwei Minister der Islamischen Union verließen die Regierung.

Ministerpräsident Neschirwan Barsani rief die Demonstranten bei einem Deutschland-Besuch auf, keine Gewalt anzuwenden. "Die Region durchlebt eine schwierige Zeit. Eure Frustration ist verständlich und ich höre sie", sagte Barsani, der ein Neffe des langjährigen Kurdenpräsidenten ist, am Dienstagabend. Die Proteste müssten aber friedlich bleiben, Gewalt sei "inakzeptabel".