Proteste gegen Verlängerung des Ausnahmezustandes

Seit einer Woche mehren sich in der Türkei die Proteste, sei es gegen Präsident Erdogan und seine regierende AKP direkt oder zum Beispiel in Diyarbakir, im kurdischen Südosten, wo Gewerkschaften gegen die Massenentlassungen bei Behörden und anderen staatlichen Institutionen protestierten. Hintergrund sind Säuberungen wegen pauschaler Verdächtigungen und die Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate. Das Parlament hat zugestimmt, den Ausnahmezustand zum vierten Mal zu verlängern, Präsident Erdogan kann weiter per Dekret regieren. Die beiden größten Oppositionsparteien – die CHP und die pro-kurdische HDP – forderten, ihn sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er an diesem Mittwoch ausgelaufen. Die Abstimmung selbst war wegen der AKP-Mehrheit eine Formalie.

Bülent Turan sitzt für die regierende AKP im Parlament: “Wir wollen nicht im Ausnahmezustand leben, wirklich nicht. Aber wir haben ein Problem, das wir für die Nation in den Griff bekommen müssen. Damit wir eine Zukunft im Rahmen der Gesetze haben, brauchen wir den Ausnahmezustand solange wie der Krieg gegen den Terror dauert.”

Aytug Atici gehört zur oppositionellen, kemalistischen CHP: “Präsident Erdogan schützt sich selbst durch den Ausnahmezustand, der Putschversuch der Gülen-Anhänger ist seine Chance, ein diktatorisches Regime zu errichten. Deshalb glauben wir, der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden.”

Präsident Erdogan weihte zum Jahrestag das Denkmal für die so genannten Märtyrer des Putsches ein. Kritiker meinen, die Inszenierung nationaler Einheit und Heldentums gegen den Feind von Innen sei zentraler Bestandteil einer Erdoganschen Mythenbildung, die die Ausgrenzung der Opposition als Feinde des Staates und die Machtfülle in seinen Händen legitimieren soll.