Proteste gegen Stellenabbau bei Siemens gehen weiter

Siemens will weltweit rund 6900 Stellen streichen

Die Proteste gegen die angekündigten Stellenstreichungen und Standortschließungen bei Siemens gehen weiter. Am Montagmittag wollen die Beschäftigten des Siemens-Gasturbinenwerkes in Berlin eine Menschenkette um ihren Betrieb bilden und diesen damit symbolisch "umarmen", wie die IG Metall am Sonntag in Berlin mitteilte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) werde sich in die Menschenkette einreihen und zu den Beschäftigten sprechen.

Das Gasturbinenwerk und das von der Schließung bedrohte Dynamowerk seien Innovationsführer bei ihren Produkten. "Dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt, kämpfen wir", erklärte Klaus Abel, erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.

Der Siemens-Konzern hatte am Donnerstag angekündigt, weltweit 6900 Jobs zu streichen, davon 3300 in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen ganz geschlossen werden. In Berlin, Görlitz, Leipzig und an anderen Standorten hatten Beschäftigte und Politiker in den vergangenen Tagen bereits gegen die Streichungspläne protestiert.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den drohenden Stellenabbau bei Siemens zur Chefsache zu machen. Der Konzern stehe weltweit exzellent da. "Es gibt Alternativen zu diesem Stellenabbau, und die Politik kann dafür Unterstützung anbieten ? so wie sie dem Konzern in der Vergangenheit ja auch Wege geebnet hat, sich im Ausland gut zu platzieren", sagte Högl der "B.Z. am Sonntag".

Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will sich bei Siemens nicht geschlagen geben. "Wir stehen bereit und unterstützen den Arbeitsplatzerhalt für die Berliner Beschäftigten", sagte sie der "Berliner Morgenpost" (Sonntagsausgabe). "Die Messen sind noch nicht gelesen." Ähnlich hatten Spitzenpolitiker in Sachsen und den anderen betroffenen Bundesländern reagiert.

Siemens begründet seine Abbaupläne vor allem in der Kraftwerkssparte mit einem "rasant zunehmenden Strukturwandel" bei der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor. Der Konzern kündigte zugleich an, das die Stellenstreichungen "so sozialverträglich wie möglich" verlaufen sollen.

Siemens-Personalchefin Janina Kugel bekräftigte, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen. Sie setzt dabei auf die Kompromissbereitschaft der Arbeitnehmervertreter. "Ich hoffe, dass die Gewerkschaft vom Protest zum Dialog finden wird und wir einen Interessenausgleich zustande bekommen ? mit den üblichen Instrumenten: Abfindungen, Beschäftigungsgesellschaften, Weiterqualifizierungen, Frühpensionierungen, Altersteilzeit", sagte Kugel dem "Tagesspiegel" vom Samstag.

Seien genug Mitarbeiter bereit, diesen freiwilligen Maßnahmen zuzustimmen, "dann gibt es keinen Grund, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen", fügte sie hinzu. Die IG Metall hatte Siemens "Vertragsbruch" vorgeworfen, weil der Konzern entgegen einer Vereinbarung von 2010 betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen hatte.

Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel verteidigte indes den drastischen Stellenabbau bei Siemens. Der Konzern reagiere damit auf den Nachfragerückgang im Kraftwerkbereich, sagte sie der "Bild am Sonntag". Politik und Unternehmen sollten diesen Strukturwandel nicht unterdrücken. "Das würde langfristig noch mehr Arbeitsplätze kosten", sagte Schnabel. Wegen des drohenden Fachkräftemangels sollte Siemens aber auch neue Einsatzmöglichkeiten für die Mitarbeiter suchen.