Proteste gegen Rumäniens Justizreform

In Rumäniens Hauptstadt Bukarest haben mehrere Hundert Beamte gegen Reformen des Justizsystems protestiert. Sie tun es damit mehreren Tausend Bürgern gleich, die bereits gestern gegen die neuen Gesetze auf die Straße gegangen sind. Der Vorwurf: Die neuen Gesetze würden im Sinne der Politiker verabschiedet. Die Korruptionsbekämpfung werde ausgebremst.

Antonia Diaconu- prosecutor at the Anti-corruption Department:

"Wir sind hier im Interesse der Bürger", so die Antikorruptionsstaatsanwältin Antonia Diaconu. "Wir erledigen unsere Arbeit Tag für Tag, aber wir wollen das bitte auch weiterhin tun können."

Selbst Richter, eigentlich eine neutrale Instanz im Staat, protestieren gegen die neuen Gesetze. Auch sie glauben, die Politik bastle sich die Gesetze zu ihren Gunsten. die gemeinsamen Werte der Gesellschaft in Gefahr. Dass die neuen Gesetze noch aufzuhalten sind, glauben viele nicht mehr.

"Obwohl die Europäische Kommission und auch Tausende von Beamten davor gewarnt haben, scheint es so, als könnten wir nichts mehr ändern", gibt sich der Richter Dragos Calin resigniert. Und tatsächlich sieht es danach aus, als würden die Gesetze problemlos vom Parlament durchgewunken werden.