Proteste gegen polnisches Höchstgericht-Gesetz

Bei Protesten vor dem polnischen Parlament in Warschau haben Sicherheitskräfte vier Personen festgenommen. Laut Polizeiquellen sollen dabei zwei Polizisten verletzt worden sein.

Die Demonstration richtete sich gegen Gesetzesänderungen, mit denen die Regierung Ernennungen zum Obersten Gerichtshof beschleunigen will. Polen, kritisert die EU, verstoße damit aber gegen das demokratische Prinzip der unparteiischen Gerichte. Dem Land könnten als Strafe Milliarden an EU-Hilfen entzogen werden.

Gesetz bereits im Unterhaus verabschiedet

Das polnische Unterhaus hat die Gesetzesänderungen bereits verabschiedet. Sie betreffen den Obersten Gerichtshof, die ordentlichen Gerichte sowie die Staatsanwaltschaft.

Es wird erwartet, dass auch die obere Kammer die neuen Regeln billigt, und zwar bereits nächste Woche.