Protestantenpartei DUP blockiert Parlament in Nordirland

BELFAST (dpa-AFX) - Das nordirische Regionalparlament ist nach der Wahl Anfang Mai weiterhin nicht arbeitsfähig. Am Montag scheiterte der zweite Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, erneut am Widerstand der wichtigsten Protestantenpartei DUP. Die Democratic Unionist Party (DUP) weigert sich, gemeinsam mit der größten katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein wie vorgesehen eine Einheitsregierung zu bilden. Zur Bedingung macht die DUP, Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz aufzuheben, weil diese ihrer Ansicht nach die Abspaltung Nordirlands vom Rest des Vereinigten Königreichs beschleunigen.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die festgefahrene Situation. Die Menschen hätten ihre Wahl getroffen und wollten nun Handlungen sehen statt Protest, sagte die designierte Regierungschefin Michelle O'Neill von Sinn Fein. Sie sei bereit zur Zusammenarbeit. Der DUP-Abgeordnete Paul Givan warf hingegen Sinn Fein vor, keine echte Einheitsregierung anzustreben, sondern ihren Kurs durchsetzen zu wollen.

Sinn Fein strebt eine Wiedervereinigung mit Irland an und hatte bei der Wahl erstmals die meisten Stimmen erhalten. Der Friedensschluss von 1998 - das Karfreitagsabkommen - sieht aber vor, dass die größten Parteien der konfessionellen Lager gemeinsam in der früheren Bürgerkriegsregion regieren.

Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Nordirland-Protokoll. Das Dokument wurde im Zuge des Brexits zwischen Großbritannien und der EU vereinbart und soll dafür sorgen, dass es keine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland gibt. Ansonsten werden neue Konflikte befürchtet. Doch dadurch ist eine Zollgrenze entstanden, die den innerbritischen Handel erschwert. Die britische Regierung will die Regelung deshalb aufheben.

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