Prognosen: Niederlage für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Georgien

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Saakaschwili in Handschellen (AFP/Handout)

Bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum laut Nachwahlbefragungen eine Niederlage einstecken müssen. Wie der oppositionsnahe Fernsehsender Mtawari TV am Samstagabend unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Global berichtete, kam die Regierungspartei landesweit auf 38,6 Prozent der Stimmen und die Oppositionsparteien auf 61,4 Prozent. Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gorbi für den regierungsnahen Sender Imedi TV sah die Oppositionsparteien mit 52,4 Prozent vor der Regierungspartei mit 47,6 Prozent.

Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Test für die 2012 vom reichsten Mann des Landes, Bidsina Iwanischwili, gegründete Regierungspartei und die von Ex-Präsident Michail Saakaschwili gegründete oppositionelle Vereinigte Nationale Bewegung (UNM).

Nach der Parlamentswahl im vergangenen Oktober war Georgien in eine politische Krise gestürzt. Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen, die Opposition klagte jedoch über Wahlbetrug. Im Mai einigten sich die Regierungspartei und mehrere Oppositionsparteien dann unter Vermittlung der EU auf ein Abkommen zur Beilegung der Krise. Es sieht unter anderem Neuwahlen vor, falls die Regierungspartei bei den Kommunalwahlen weniger als 43 Prozent der Stimmen bekommt.

Die Festnahme Saakaschwilis am Tag vor der Wahl hatte die Spannung weiter erhöht. Der 53-jährige Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident, danach ging er ins Exil. Er lebte unter anderem in der Ukraine und nahm er die ukrainische Staatsbürgerschaft an. 2018 wurde er in Georgien in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Kurz vor der Kommunalwahl war Saakaschwili dann überraschend in sein Heimatland zurückgekehrt. Er wurde festgenommen und ins Gefängnis Rustawi außerhalb der Hauptstadt Tiflis gebracht. Über einen Vertreter, der ihn am Samstag im Gefängnis besuchen konnte, erklärte Saakaschwili der Nachrichtenagentur AFP: "Georgien braucht einen friedlichen Übergang hin zu einer echten Demokratie, in der politische Gegner nicht durch falsche Anschuldigungen eingesperrt und ins Exil gezwungen werden."

Er selbst strebe in Georgien kein politisches Amt an, fügte Saakaschwili hinzu. Er sei aber "entschlossen, bis zum Ende gegen die Oligarchen-Herrschaft, die Georgiens Demokratie tötet, zu kämpfen", sagte er mit Blick auf Iwanischwili.

mid

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