Problemstadt Berlin: Diese fünf Probleme prangert der Rechnungshof in Berlin an

Blick auf Berlin

Berlin als wachsende Stadt braucht vor allem eines: ein gutes Management. Diesen Appell gibt Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo der rot-rot-grünen Regierung mit auf den Weg. Im Jahresbericht 2017 prangert sie Versäumnisse des Senates und der Bezirke in der Finanz-, Personal- und Investitionspolitik an. Es mangele, so die Generalkritik, an einem systematischen Management und einer gesamtstädtischen Steuerung. Beispiele:

Personal Zwar wird seit Jahren wieder zusätzliches Personal eingestellt, doch offenbar nicht effektiv genug. Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen, sorgfältige Bedarfsanalysen zu erarbeiten, statt nur möglichst viele neue Mitarbeiter einzustellen.

E-Government Umgehend beseitigt werden müssten die Defizite im IT-Einsatz in der Berliner Verwaltung, sonst werde es kaum gelingen, das E-Government-Management – also die elektronische Aktenführung – bis 2020 in allen Landesverwaltungen einzuführen. Für rund 25 Prozent der bisherigen IT-Verfahren seien keine Verantwortlichen benannt. Die IT-Bestands- und Planungsübersicht werde nicht ausreichend gepflegt, so die Kritik des Rechungshofes.

Staatssekretäre Berlin leistet sich die meisten Staatssekretäre bundesweit. Dies hatte der Rechnungshof bereits in vergangenen Jahren bemängelt. Rot-Rot-Grün hat mit Beginn der Wahlperiode die Zahl der Senatsmitglieder von neun auf elf erhöht, die Zahl der Staatssekretäre von 22 auf 25. Das Land koste dies pro Jahr rund 644.760 Euro mehr, so die Rechnungsprüfer. Doch damit nich...

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