“Das Problem ist Donald Trump”

Ständige Personalwechsel, Streitigkeiten mit der Öffentlichkeit, kein Vorankommen mit der eigenen Agenda: Die US-Regierung steckt in der Krise. Elaine Kamarck, Ex-Mitarbeiterin im Weißen Haus, über Gründe und Auswege.


Die US-Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nach gerade einmal zehn Tagen im Amt ist Regierungssprecher Anthony Scaramucci schon wieder seinen Job los. Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus hat hingeworfen. Und seinem Justizminister Jeff Sessions drängt US-Präsident Donald Trump indirekt regelmäßig zum Rücktritt.

Die Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck hat im Weißen Haus unter Bill Clinton gearbeitet. Sie hat Hektik und Machtkämpfe hautnah miterlebt. Heute arbeitet Kamarck für die Denkfabrik Brookings. Sie hat die vergangenen Präsidentschaften analysiert und im letzten Sommer in ihrem Buch „Why Presidents Fail“ aufgezeichnet, woran die Regierungschefs im Weißen Haus oft scheitern. Und wie nach einem Holperstart eine Regierung doch noch erfolgreich gestaltet werden kann.

Frau Kamarck, sind Sie überrascht über das ständige Chaos im Weißen Haus?

Elaine Kamarck: Ich bin schon geschockt über das Ausmaß der Probleme, Negativmeldungen und Skandale. Dass die neue Regierung massive Startschwierigkeiten haben würde, war mir aber klar. Schließlich ist mit Donald Trump jemand ins Weiße Haus eingezogen, der so unvorbereitet gewesen ist, wie kein anderer Präsident in der Geschichte der USA.



Die Wähler haben sich bewusst für einen Außenseiter entschieden. Warum ist die Unerfahrenheit ein Problem im täglichen Politikbetrieb?

Das Weiße Haus hat schlicht und einfach keine Ahnung vom Regieren. Es fängt schon damit an, dass sie noch immer wichtige Posten nicht besetzt haben und die einzelnen Behörden nur bedingt handlungsfähig sind. Es fehlt an Personal.

Für die tägliche Arbeit ist es wichtig, dass im Weißen Haus Politiker sitzen, die Zusammenhänge erkennen, die Auswirkungen von politischem Handeln abschätzen und Probleme früh sehen und umschiffen können. Doch diese Leute gibt es nicht. Nahezu die gesamte Regierungsmannschaft besteht aus politischen Neulingen. Das rächt sich jetzt.


Welche Probleme hätten mit einem erfahrenen Team verhindert werden können?

Zahlreiche. Das beste Beispiel ist sicherlich das erste Einwanderungsgesetz. Stichwort: muslim ban. Jedem Politiker und Juristen hätte klar sein müssen, dass dieser Entwurf von den Gerichten zerrissen wird. Da hätte viel Chaos sowie schlechte Presse für die USA und für die Regierung verhindert werden können.

Donald Trump hat längst erklärt, dass er überrascht ist, wie kompliziert das Regieren ist. Dass er nicht erwartet hätte, wie schwierig es ist, etwa eine Reform der Gesundheitsreform durchzusetzen. Wie kompliziert ist die Regierungsarbeit?

Der Job ist anspruchsvoll. Und er ist in den vergangenen 20 bis 30 Jahren noch einmal komplexer geworden. Zum einen weil der öffentliche Druck enorm ist; das Weiße Haus steht 24 Stunden, sieben Tage die Woche unter Beobachtung. Zum anderen ist die Welt doch ein Dorf geworden. Die Entscheidungen, die der US-Präsident trifft, haben globale Auswirkungen. Das war früher in der Außen- und Sicherheitspolitik auch schon so, gilt aber heute für fast alle Themenfelder.


"Ein Präsident muss ein guter Manager sein"


Wie viel Schuld trägt Donald Trump denn an dem Chaos im Weißen Haus? Kann ein Politiker dort überhaupt reüssieren, wenn man bedenkt, dass auch ein Barack Obama oder George W Bush große Anfangsschwierigkeiten hatten.

Er trägt eine große Schuld. Der Job ist kompliziert, aber machbar. Dazu muss ein Präsident ein guter Manager sein. Er muss Personal einstellen, dass Fachwissen hat. Trump aber setzt auf eine Regierung, die aus Mitgliedern besteht, die gar nicht regieren wollen. Jedenfalls nicht im klassischen Sinne. Sein Chefideologe Steve Bannon sieht das politische System als Feind. Er will es sprengen. So kann man keine Gesetze durchsetzen. Und das zweite Problem ist Donald Trump selbst.

Wieso das?

Der Präsident hat ein Ego-Problem. Er denkt, er ist immer im Recht. Und er lernt nicht dazu. Dabei hat er großen Nachholbedarf. Normalerweise kommt ein Präsident ins Amt und bringt gute Kenntnisse in mehreren Teilbereichen mit: Präsident Bill Clinton kannte sich im Gesundheitswesen aus, sein Vize Al Gore im Waffenrecht. George W. Bush in der Bildungspolitik. Aber Trump hat nichts vorzuweisen.

Er hat sich im Wahlkampf besonders in Handels- und Einwanderungsfragen positioniert. Aber das heißt leider noch lange nicht, dass er sich in diesen Themengebieten gut auskennt, die wichtigsten Zahlen und Studien kennt und folglich Argumente abwägen kann.



Donald Trump sieht freilich die Schuld weniger bei sich, sondern beim Kongress. Das Abgeordnetenhaus und der Senat konnte sich etwa – trotz republikanischer Mehrheit – lange nicht auf einen Textentwurf zur Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare einigen. Kann man das wirklich Donald Trump vorwerfen?

Ja, das kann man. Trumps Kritik am Kongress ist völlig unberechtigt. Denn das Weiße Haus hat bisher nicht die Fähigkeit bewiesen, ihre Agenda in einen brauchbaren Gesetzesentwurf zu packen. Ein gutes Beispiel ist die von ihnen erwähnte Gesundheitsreform. Trump trat an, um Obamacare abzuschaffen und durch ein besseres System zu ersetzen. Aber das Weiße Haus hat bis heute keinen Gesetzentwurf dazu verfasst. Trump hat sich an den Kongress gewandt und gesagt: Macht ihr das mal. Wie genau, hat er ihnen nicht mit auf den Weg gegeben. Er hat keinen Vorschlag, keinen Entwurf. So geht das nicht.

Wie kann die Regierung doch noch die Wende schaffen, und ihre Wahlversprechen abarbeiten?

Nochmal: Das erste Problem ist Donald Trump. Das Weiße Haus braucht jemanden, der den Präsidenten kontrollieren kann. Trump hat Verunsicherung geschaffen, auch im eigenen Lager. Die Partei muss Vertrauen in die Regierung gewinnen. Nur wenn sie zusammenarbeiten, können sie etwas bewegen.

Anders als sein Vorgänger Barack Obama muss Trump gar nicht groß auf die politischen Gegner zugehen. Denn die Republikaner haben ja eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Aber dazu muss er verstehen, wie der Kongress tickt; welche Spitzenpolitiker er ansprechen muss. Mit seinen Ausfällen in der Öffentlichkeit und wilden Tweets am Morgen hat Trump viel Porzellan zerschlagen und an Glaubwürdigkeit auch in den eigenen Reihen verloren. Dieses Problem muss behoben werden.

Historisch gab es immer mal Probleme mit unterschiedlichen Blöcken in der Administration, die unterschiedliche Interessen hatten und nicht wirklich miteinander, sondern manchmal gar gegeneinander gearbeitet haben. Das ist heute auch so. Aber das ist nicht das zentrale Problem. Trump muss sich mäßigen, er muss Vertrauen zurückgewinnen – und er muss fähige Leute einstellen und sich in die Detailarbeit vertiefen.



"Trump steht mit dem Rücken zur Wand"


Das Weiße Haus hat einen neuen Stabschef. Der Ex-General John Kelly führt nun das Team. Kann er Donald Trump kontrollieren und die Regierung in ruhigere Fahrwasser führen?

Ich habe meine Zweifel. Ich halte Kelly höchstens für eine durchschnittliche Wahl. Negativ ist, dass John Kelly – wie Trump und fast alle Minister – keinerlei Regierungserfahrung hat. Er verfügt über wenig Kenntnisse über den politischen Betrieb in Washington und hat wenig verlässliche Beziehungen im Kongress. Das ist sehr ungewöhnlich. In der Vergangenheit sind Politiker zum Stabschef ernannt worden, die gut vernetzt sind. Die die Partei einigen können. Und die mithelfen, dass alle an einem Strang ziehen und die Agenda des Weißen Haus umsetzen. 



Was spricht für Kelly?

Positiv ist, dass Trump vielleicht auf einen ehemaligen Militär hört. Die Entlassung seines Sprechers Anthony Scaramucci deutet darauf hin. Wenn es Kelly nun auch gelingt, Trump zu mäßigen, und der Präsident aufhört, offensichtlich kontraproduktive Dinge zu tun, etwa Angriffe auf Twitter zu starten, könnte sich die Wahl als hilfreich erweisen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein 71-Jähriger, der vor Selbstbewusstsein strotzt, Fehler einsieht und seinen Stil, Dinge anzugehen, ändert?

Das hängt davon ab, wie nervös Donald Trump mit Blick auf die Zukunftschancen seiner Präsidentschaft wird. Es wird Zeit, dass er inhaltlich was vorweisen kann. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn er das erkennt, kann er überlegen, wie er vorwärts kommen kann.



Glauben Sie, dass Donald Trump die Trendwende schafft – und seine volle Amtszeit von vier Jahren absolviert?

Nein, das glaube ich nicht. Ich halte ihn für zu uneinsichtig und für nicht in der Lage, sein Verhalten zu ändern. Bleibt alles beim Alten, wird Trump die volle Amtszeit nicht  überstehen.