Pro Asyl wirft Berlin, Paris und Rom "Angriff auf Asylrecht" vor

Mehrere Hilfsorganisationen sperren sich gegen einen von Italien vorgelegten Kodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat die Pläne Deutschlands, Frankreichs und Italiens in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Die Regierungen wollten "eine doppelte Mauer gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und an der Südgrenze Libyens errichten", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Sie versuchten damit, "das Problem aus Sichtweite des Radarschirms der Öffentlichkeit zu bekommen". Burkhardt sprach vom "größten Angriff auf das europäische Asylrecht seit Gründung der EU".

Wegen stark gestiegener Ankunftszahlen hatte Italien gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen. Nach einem Treffen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens sowie der EU-Kommission am Sonntagabend verlangten die Teilnehmer unter anderem eine bessere Kontrolle der Südgrenze Libyens, mehr Abschiebungen aus Europa und einen "Verhaltenskodex" für private Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten.

Ziel der Pläne sei "die Abschottung Europas auf Kosten der Flüchtlinge", sagte Burkhardt. Die Maßnahmen richteten sich auch gegen Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die in Deutschland "in hohem Maße als schutzbedürftig anerkannt" würden.

Der Pro-Asyl-Vertreter verlangte, dass alle über Libyen kommenden Flüchtlinge in den nächstgelegenen EU-Hafen in Malta gebracht werden. "Es ist absurd, dass Menschen überhaupt bis nach Italien oder in die Nähe fahren müssen." Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben dieses Jahr schon mehr als 2000 Menschen bei dem Versuch, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen.