Geteiltes Echo in der SPD auf Vorstoß von CDU-Vize Laschet zu Familiennachzug

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezweifelt ein Einlenken der Union im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die jüngsten Äußerungen von CDU-Vize Armin Laschet seien eher Ausdruck eines "Rechtsrucks in der Union"

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge stößt der Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet bei der SPD auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag einer Härtefallregelung am Mittwoch als unzureichend zurückwies, begrüßte Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Laschet "die starre Blockadehaltung der Union" nicht mitmache. Bei der CSU kam der Vorstoß aus der Schwesterpartei nicht gut an.

In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Laschet seine Partei aufgefordert, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen. Als mögliche Grundlage für einen Kompromiss nannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.

"Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen 'behutsamen Ausgleich' zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte", sagte Laschet. Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.

Laschets Vorschlag sei "eher PR-Geklingel als Annäherung, weil er den meisten Familien nichts hilft", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung". In den anstehenden Sondierungen über eine Regierungsbildung "helfen der Union keine Sprachgirlanden, sondern nur die Bereitschaft zur unmissverständlichen Achtung von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention und zu massiven Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes".

Klingbeil bewertete Laschets Signal dagegen positiv. In der Zeitung "Welt" machte der SPD-Generalsekretär deutlich, dass es eine Voraussetzung für Integration sei, "dass geflüchtete Familien nicht auseinandergerissen werden". Neben dem Familiennachzug brauche es für eine funktionierende Integration "auch massive Unterstützung für die Städte und Gemeinden, damit sie das Angebot an Sprachkursen und Kursen zur Arbeitsmarktintegration ausweiten können".

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus liegt seit Frühjahr 2016 auf Eis. Die Union will die im März auslaufende Aussetzung verlängern, vor allem die CSU setzt in dieser Frage auf eine harte Linie. "Das Aussetzen des Familiennachzugs ist nach wie vor richtig. Dieses Thema eignet sich auch nicht für nachträgliche Weihnachtsgeschenke an einen möglichen Koalitionspartner", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär der "Welt" zu Laschets Vorschlag.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, verwies auf den Asyl-Kompromiss der Unionsparteien. "Für die Gespräche mit der SPD gilt unser Regelwerk zur Migration von CDU und CSU." Wenn die SPD den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichte, würde dies neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands bedeuten, sagte Dobrindt der "Welt".

Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezweifelte ein Einlenken der Union. Laschets Äußerungen seien kein Ausdruck von Kompromissbereitschaft, sondern eines "Rechtsrucks in der Union", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Den Nachweis von Wohnung und Arbeit könnten zehntausende Flüchtlinge nicht erbringen.