Pro 80.000 Einwohner ein Gesundheitskiosk: So plant Lauterbach die medizinische Beratung für alle

Einige Krankenkassen wollen den Gesundheitskiosk in Hamburg-Billstedt nicht mehr finanzieren. Wie es mit dem Angebot weitergehen soll, ist noch unklar. Doch bundesweit sollen mehr Kioske entstehen. - Copyright: picture alliance
Einige Krankenkassen wollen den Gesundheitskiosk in Hamburg-Billstedt nicht mehr finanzieren. Wie es mit dem Angebot weitergehen soll, ist noch unklar. Doch bundesweit sollen mehr Kioske entstehen. - Copyright: picture alliance

Bisher gibt es nur ein laufendes Projekt und doch stehen die Gesundheitskioske von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon stark in der Kritik. Eine dieser Einrichtungen in Hamburg steht bereits kurz vor der Schließung. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, „in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen“ diese niedrigschwelligen Beratungsangebote einzurichten. Dort sollen Menschen, die an psychischen Krankheiten leiden, arm sind oder deren Muttersprache nicht Deutsch ist, zusätzliche medizinische Beratung finden. Aus einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gehen jetzt weitere Details zur Ausgestaltung der Gesundheitskioske hervor. Business Insider berichtet darüber exklusiv.

Wie viele dieser Anlaufstellen soll es geben?

Die Initiative zur Einrichtung eines Gesundheitskiosks muss von einem Landkreis oder eine Stadt ausgehen. In Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen wird dann ein Vertrag über die Errichtung geschlossen. Etwa 80.000 Einwohner sollen sich einen Kiosk teilen – also könnten bundesweit insgesamt 1000 Stück entstehen. Je nach Bedarf kann es in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auch mehrere Gesundheitskioske geben.

Wer entscheidet, wo ein Kiosk hinkommt?

Das Gesundheitsministerium geht, laut einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Union im Bundestag, davon aus, dass die Kommunen zusammen mit Krankenkassen und der privaten Krankenversicherung den Bedarf vor Ort am besten abschätzen könne. Benötigt werden die Kioske „in Regionen mit einem hohen Anteil an Empfängern von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sowie einem hohen Anteil an wohnungslosen Menschen“, schreibt das Ministerium.

Wird Patienten dann vor Ort direkt geholfen?

Nein, die Mitarbeiter in den Kiosken bieten keine medizinischen Leistungen an, sondern beraten nur und beantworten medizinische Fragen. Ratsuchende werden dort an die richtigen Ärzte und Ärztinnen verwiesen. So sollen unnötige Arzt- und Krankenhausbesuche reduziert werden. Medizinische Hilfe könnten die Gesundheitskioske auch nicht abrechnen, denn laut Ministerium ist eine Anbindung der Gesundheitskioske an die Telematikinfrastruktur „nicht geplant“ – damit ist das System zum Einlesen der Versichertenkarte gemeint. Stephan Pilsinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert im Gespräch mit Business Insider: „Die Gesundheitskioske werden nicht unterstützend wirken, sondern hier schafft Lauterbach nur unnötige, kostspielige Doppelstrukturen und Kompetenzgerangel.“

Wer zahlt für die Kioske?

Die Kosten werden nach Vorstellung von Minister Lauterbach zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung, den privaten und den Kommunen aufgeteilt. Allerdings sollen den Großteil die gesetzlichen Kassen (74,5 Prozent) zahlen, den kleineren Teil mit 20 Prozent übernehmen die Kommunen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Der Arzt und Bundestagsabgeordnete Pilsinger sagt, damit ist klar, dass es vor allem für die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenkassen teuer wird. „Und das nach den jüngsten von der Ampel beschlossenen Beitragserhöhungen – nachhaltige Gesundheitspolitik sieht für mich anders aus.“

Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, die fachlichen Vorarbeiten zu den Gesundheitskiosken seien noch nicht abgeschlossen. Die Ressortabstimmung eines Gesetzentwurfes habe noch nicht stattgefunden. Dabei hatte Lauterbach bereits vor vier Monaten vorgestellt, wie er sich die Arbeitsweise der Kioske vorstellt.