Privatversicherte müssen für Pflege künftig tiefer in den Geldbeutel greifen


Schlechte Nachrichten für die neun Millionen privat Krankenversicherten. Ihre bislang im Vergleich mit den gesetzlichen Kassen eher günstigen Pflegetarife werden in Zukunft deutlich steigen. Dies bestätigte jetzt erstmals der Vorsitzende des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue, auch offiziell. Entsprechende Mutmaßungen hatte es schon in den vergangenen Wochen gegeben.

„Wir rechnen noch, aber wir können bereits heute für den Bereich der rund 50 Prozent Selbstständigen und Angestellten unter unseren Versicherten sagen, dass es zu Prämienanhebungen zwischen 20 und 30 Prozent kommen wird.“ Pro Versichertem bedeute dies Mehrkosten von zehn bis 20 Euro. Für die Beamten seien gesicherte Aussagen noch nicht möglich, erklärte Laue auf der Jahresversammlung des Verbandes.

Als einen Grund für die deutlichen Erhöhungen nannte Laue die infolge der Pflegereformen der vergangenen Legislaturperiode durch Gesundheitsminister Hermann Gröhe deutlich steigenden Pflegeausgaben. Sie treffen die privaten Versicherungen genauso wie die gesetzlichen Kassen, da der Leistungskatalog bei der Pflege anders als in der Krankenversicherung vollkommen identisch ist.


Die steigenden Ausgaben führen auch bei den gesetzlichen Pflegekassen 2019 zu Beitragserhöhungen. Gröhes Nachfolger Jens Spahn hat hier eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält sogar 0,5 Prozentpunkte für erforderlich. Dadurch relativieren sich die negativen Aussichten der privat Versicherten sehr.

Beitragserhöhung fällt vergleichsweise moderat aus

So wies PKV-Geschäftsführer Stefan Reker darauf hin, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung in den vergangenen Jahren bereits um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden sei. „Das bedeutet 25 Prozent Beitragsplus für die gesetzlich Versicherten.“ Die nun geplante weitere Erhöhung komme noch obendrauf.

Zudem fällt der Beitragssprung mit bis zu 30 Prozent für die privat Versicherten vor allem deshalb so deutlich aus, weil bisher die im Versicherungsrecht vorgesehenen Kriterien für eine Beitragsanpassung nicht erfüllt waren. Gesetzliche Kassen dürfen schon erhöhen, wenn Zusatzbelastungen nur in Sicht sind. Die privaten Versicherer können das erst tun, wenn sich die Leistungsausgaben um mindestens fünf Prozent erhöht haben oder sich die Sterbetafel verändert hat.

Andere für die PKV wichtige Kriterien wie sinkende Zinsen bei den Kapitalanlagen für die Alterungsrückstellungen dürfen nicht als Begründung für Beitragserhöhungen herangezogen werden.


Der PKV-Verband fordert daher bereits seit Langem, dass der Gesetzgeber die „auslösenden Faktoren“ für Beitragserhöhungen reformiert. So soll die Schwelle bei den Leistungsausgaben auf drei Prozent gesenkt werden und Veränderungen bei der Verzinsung als Begründung für Erhöhungen herangezogen werden dürfen.

Gäbe es diese Reform bereits, wären die Prämien in der Pflegeversicherung schon früher maßvoll angehoben worden und müssten nun nicht so deutlich steigen, erläuterte PKV-Direktor Volker Leienbach. Nun müssten die Versicherer in eine Erhöhung alle Faktoren hineinpacken, unter anderem auch die negativen Effekte der niedrigen Zinsen bei der Kapitalanlage.

„Ein großer Teil der Erhöhung wird also auch in die Rückstellungen fließen“, betonte Laue. Hier stehen die privaten Versicherer aber insgesamt deutlich besser da, als manche Experten angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase erwarten würden. Sie stiegen im vergangenen Jahr um 12,3 Milliarden Euro. Erstmals wurde die Marke von 250 Milliarden Euro durchbrochen. Davon entfallen 34,5 Milliarden Euro auf die Pflegeversicherung.

„Die Vorsorge der Versicherten für das Alter hat sich damit in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt“, sagte Laue. Derzeit steige sie jeden Tag weiter um 34 Millionen Euro. Zudem stehe die Branche mit einer durchschnittlichen Nettoverzinsung der Rückstellungen von 3,5 Prozent noch immer gut da. „Das sollen uns andere erst einmal nachmachen.“

Basistarif für viele unbezahlbar

Der zurzeit erreichte Kapitalstock würde laut PKV-Verband reichen, um die Kosten in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für neun Jahre zu finanzieren. Dagegen würden die bei den gesetzlichen Kassen Ende 2017 erreichten Rücklagen von rund 26 Milliarden Euro nur fünf Wochen reichen. Anders als die im Umlageverfahren arbeitenden gesetzlichen Versicherer beuge die PKV für die höheren Kosten im Alter der Versicherten vor.

Dies kann aber offenbar weiterhin nicht verhindern, dass die Prämien auch der privaten Krankenversicherung steigen und sich mancher Versicherte die gestiegenen Prämien im Alter oder bei sinkendem Einkommen nicht mehr leisten kann. Er hat dann derzeit nur die Möglichkeit, sich im Basistarif zu versichern. Dieser ist aber zurzeit mit gut 650 Euro sehr teuer und daher oft keine Alternative.

Bleibt nur noch der Notlagentarif mit einem deutlich reduzierten Leistungsangebot. Die Zahl der privat Versicherten, die dort gelandet sind, ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen um 2,9 Prozent auf 106.000. Leienbach wies zwar ausdrücklich darauf hin, dass es vielen Betroffenen gelingt, innerhalb weniger Monate in einen regulären PKV-Tarif zurückzuwechseln. Trotzdem wünscht sich der PKV-Verband hier die Hilfe des Gesetzgebers.

Er soll den seinerzeit für Rentner geschaffenen Standardtarif wieder öffnen. Er wurde 2009 für neu Versicherte geschlossen. Der Standardtarif ist deutlich günstiger als der Basistarif. Der 61-jährige Laue erläuterte dies anhand seines eigenen Tarifs. „Ich zahle für meine private Versicherung 450 Euro im Monat. Ginge ich in den Standardtarif, würde ich nur noch 140 Euro zahlen.

Wie ein Damoklesschwert hängen derzeit über der Branche immer noch mehrere Gerichtsurteile, in denen Tariferhöhungen verschiedener Versicherungsunternehmen für ungültig erklärt wurden. Begründung: Es habe keine unabhängige Prüfung der Erhöhungen stattgefunden, weil der Treuhänder von seinem Aufraggeber abhängig war. Eine solche Abhängigkeit liegt bei Wirtschaftsprüfern vor, wenn ihre Einkünfte von einem Auftraggeber 30 Prozent der Gesamteinkünfte eines Jahres überschreiten.


Diese Bestimmung des Handelsgesetzbuchs hatten die Gerichte auf die Treuhänder übertragen. Der PKV-Verband hält dies genauso wie die Finanzaufsicht Bafin für unzulässig. Wer recht hat, wird nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Der PKV-Verband rechnet hier frühestens mit einem Urteil im Oktober.

Wie viel Geld die Versicherer zurückzahlen müssten, sollte der BGH sich den Vorinstanzen anschließen, wollte PKV-Chef Laue nicht sagen. „Wir setzen ganz fest darauf, dass der BGH unser Treuhändermodell bestätigen wird.“ Vonseiten der Kläger-Anwälte heißt es, es gehe um mögliche Rückzahlungen in Milliardenhöhe.