EU-Recht schützt Privatscheidungen vor Schariagerichten nicht

Das Scheidungsrecht der Europäischen Union (EU) ist auf Privatscheidungen, die im Ausland etwa von muslimischen Schariagerichten ausgesprochen wurden, nicht anwendbar. Solche Scheidungen fallen nicht unter die EU-Verordnung zu Ehescheidungen, die sogenannte Rom-III-Verordnung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Im Ausgangsfall hatte ein Deutsch-Syrer in Bayern die Anerkennung seiner vor einem Schariagericht in Syrien vollzogenen Scheidung gefordert. (Az. C-372/16)

Bei einer privaten muslimischen Scheidung spricht zumeist der Ehemann vor dem geistlichen Gericht die "Scheidungsformel" aus und ist damit bereits geschieden. Im aktuellen Fall hatte die betroffene Frau danach eine Erklärung unterzeichnet, in der sie bestätigte, dass sie alle ihr nach den religiösen Vorschriften aus dem Ehevertrag zustehenden Leistungen erhalten habe und ihren Ehegatten von allen Verpflichtungen ihr gegenüber entbinde.

Die Frau wehrte sich dann aber gegen die vom Ehemann beantragte Anerkennung der Scheidung in Deutschland. Das Oberlandesgericht München legte daraufhin den Fall dem EuGH vor.

Dem Urteil zufolge sind von der Rom-III-Verordnung nur Ehescheidungen erfasst, "die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde" ausgesprochen werden. Einseitige Erklärungen von Ehegatten vor einem geistlichen Gericht fallen nicht darunter, heißt es.

Der Generalanwalt des EuGH, Saugmandsgaard Øe, hatte in seinen Schlussanträgen zu dem Fall die Ansicht vertreten, dass private Scheidungen nicht als rechtswirksam anerkannt werden dürfen, wenn das ausländische Recht diskriminierend sei.

In Deutschland regelt für solche Fälle das sogenannte Scheidungsstatut, welche nationale Rechtsordnung die familienrechtlichen Folgen einer Scheidung bestimmt. Dabei ist die Rom-III-Verordnung ebenso Maßstab wie etwa die Wertvorstellungen in Deutschland im Hinblick auf Diskriminierung. So sind etwa Eheverträge sittenwidrig, wenn ein Ehepartner etwa mit Blick auf Gütertrennung oder nachehelicher Versorgung erheblich benachteiligt wird.

Privatscheidungen sind auch über die Verstoßung der Frau nach Schariarecht hinaus bekannt. In Thailand kann solche eine Privatscheidung ein Rechtsgeschäft über zustehende Leistungen sein. In Japan und Taiwan genügt dazu ein Aufhebungsvertrag. Sollte die Ehefrau im Ausgangsfall nun eine Scheidung nach deutschem Recht anstreben, wäre sie materiell besser abgesichert.