Private Chats im Büro: was ist erlaubt und was nicht?

Dürfen deutsche Arbeitnehmer privat im Internet surfen? Die wichtigsten Fragen und Antworten! (Bild: ddp)

Ein Rumäne war entlassen worden, weil er am Arbeitsplatz private Nachrichten verschickte. Er klagte vor dem Menschenrechtsgerichtshof – und bekam Recht. Was das für deutsche Arbeitnehmer bedeutet? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Kommunikation am Arbeitsplatz!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jüngst die Privatsphäre am Arbeitsplatz gestärkt. So wurde die Kündigung eines rumänischen Ingenieurs wegen privater Internetnutzung im Büro für rechtswidrig erklärt. Ein Arbeitgeber habe nicht das Recht, das Privat- und Sozialleben seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz auf null zu reduzieren, erklärte das Straßburger Gericht am Dienstag. Doch was bedeutet der Rechtsspruch nun für deutsche Arbeitnehmer? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten gibt es hier:

Darf ich am Arbeitsplatz privat kommunizieren?

Arbeitgeber dürfen in Deutschland die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit grundsätzlich verbieten. Genaue Informationen dazu finden sich meistens im Arbeitsvertrag. Vorsicht: Gibt es hier keine genauen Regelungen, müssen Arbeitnehmer grundsätzlich von einem Verbot der privaten Nutzung ausgehen. Die einzige Ausnahme, gegen die sich kein Arbeitgeber wehren kann: Angestellte dürfen Zuhause Bescheid geben, wenn sie aus dienstlichen Gründen später kommen.

Was kann passieren, wenn ich das Internet trotz Verbots privat nutze?

Bislang war die Rechtsprechung hier relativ eindeutig: Von der Abmahnung bis zur Kündigung war alles möglich. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte allerdings die Rechtsprechung beeinflussen.

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Zwar gilt das Urteil nur für Rumänien, als Mitglied des Europarats muss sich aber auch Deutschland daran halten, wenn es keine Verurteilung riskieren will. Der Menschenrechtsgerichtshof fordert mildere Kontrollmaßnahmen und weniger einschneidende Konsequenzen als etwa eine Kündigung.

Meine Vorgesetzten wissen, dass ich privat kommuniziere – bislang hat sich aber noch nie jemand darüber aufgeregt. Kann mir das irgendwann trotzdem zum Verhängnis werden?

Tatsächlich ändert sich durch eine längere Duldung von privaten Telefonaten, Chats & Co. die Rechtslage. Denn: Wenn Arbeitgeber die private Nutzung über einen längeren Zeitraum – hier werden in etwa zwei Jahre angesetzt – dulden, ergibt sich daraus eine konkludente Erlaubnis. Aber: Das legitimiert dann nicht etwa das stundenlange Surfen, sondern die private Nutzung im angemessenen Rahmen!

Wenn ich von meinem privaten Smartphone WhatsApp-Nachrichten verschicke, ist das aber doch in Ordnung oder?

Leider nein. Zwar kann der Arbeitgeber die Nutzung des privaten Smartphones nicht überwachen, dennoch kann er ein Verbot aussprechen, es im Büro zu nutzen. Denn: Hier geht es nicht um Ressourcen, sondern um die Arbeitszeit – die darunter leidet, wenn Arbeitnehmer privat kommunizieren.

Darf mich der Arbeitgeber überwachen?

Das Bundesarbeitsgericht urteilte in diesem Jahr, dass Unternehmen keine verdeckten Spähprogramme einsetzen dürfen, um die private Nutzung des Internets aufzudecken. Aber: Die Verlaufsdaten des Internetbrowsers dürfen aufgezeichnet und im Zweifelsfall gegen den Arbeitnehmer verwendet werden.

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