Merkel über GroKo-Einigung: "Ich will sagen, es hat sich gelohnt"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile deutsche Regierung gewürdigt.

Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel, nachdem die mehr als 90 Unterhändler von Union und SPD dem Vertragswerk in Berlin zugestimmt hatten. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben.

Merkel erklärte auf der Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden in Berlin:

"Es waren Tage intensivster Verhandlungen im wahrsten Sinne des Wortes, in denen wir Einigung geschafft haben, auch wenn es uns - und unseren Verhandlungspartnern wahrscheinlich auch - manchmal recht schwer gefallen ist. Aber ich will sagen, es hat sich gelohnt."

Die Parteien verständigten sich erst nach 13-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag. Dieser trägt nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz "in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift":

"Ich glaube, dass wir einen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland hinbekommen werden auf der Grundlage dieses Vertrages und wir den Zusammenhalt in einer Gesellschaft stärken werden, deren größtes Risiko im Zerfasern dieses Zusammenhalts besteht."

Der Koalitionsvertrag steht unter Vorbehalt. Denn jetzt hat auch die SPD-Basis das Wort. Rund 463.000 Parteimitglieder werden bis Anfang März über den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag abstimmen. Der Ausgang des Votums scheint offen.

*Personalien*

CSU-Chef Horst Seehofer wird neuer Bundesinnenminister, auch mit den Bereichen Bau und Heimat soll er in diesem Amt beauftragt werden. Thomas de Maizière scheidet aus der Regierung aus.

Die CSU behält darüber hinaus offenbar das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium.

SPD-Chef Schulz wird Außenminister,  auch das Finanzministerium und das Arbeitsministerium gehen an die SPD. Finanzminister soll der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, werden.

Peter Altmaier (CDU) wird Wirtschaftsminister und Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Verteidigungsministerin.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz aus Berlin in voller Länge.