Presse-Versorgungswerk: Keine Abgaben auf Versicherungsleistungen

dpa-AFX

KASSEL (dpa-AFX) - Auf vom Presse-Versorgungswerk vermittelte Versicherungsleistungen sind keine Krankenkassenbeiträge fällig. Weder bei einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung noch bei einer freiwilligen privaten Rentenversicherung müssten gesetzlich pflichtversicherte Rentner zahlen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag. Das Urteil bezieht sich auf Leistungen, die über das Versorgungswerk für Journalisten und Medienfachleute zustande gekommen sind. (Aktenzeichen B 12 KR 2/16 R)

Eine Krankenkasse hatte sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen gewehrt. Denn auf Renten von Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Angehörige bestimmter Berufe müssen laut Sozialgesetzbuch Beiträge entrichtet werden. Das Landessozialgericht hatte aber entschieden, die einem Lokalredakteur gewährten Berufsunfähigkeitsleistungen seien als Bezüge aus einer privaten Versicherung einzustufen und damit beitragsfrei.

Die Kasseler Richter bestätigten dies: Das Versorgungswerk der Presse organisiere keine betriebliche Altersversorgung, sondern vermittele nur zwischen Versicherten und privaten Versicherungsunternehmern. Es übernehme den Geschäfts- und Zahlungsverkehr, ohne selbst Gläubiger oder Schuldner bei den abgeschlossenen Versicherungsverträgen zu werden.

In einem zweiten, ähnlichen Revisionsverfahren aus Rheinland-Pfalz vor dem Bundessozialgericht schlossen die Beteiligte am Dienstag einen Vergleich (Aktenzeichen B 12 KR 7/15 R).