Presse: Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Pleite

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht laut einem "Bild"-Bericht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro spätestens 2026 die Pleite. Das gehe aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss hervor, berichtet die Zeitung (Montag). Danach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Millionen Euro. Das rechnerische Defizit belief sich auf 326,2 Millionen Euro.

"Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", heißt es in dem Papier. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.

Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut "Bild" mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das EU-Parlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen.

Der Pensionsfonds sei 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gegeben habe. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts sei der Fonds geschlossen worden. Die Abgeordneten erhielten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.