Presse: Paritätische Finanzierung der Krankenkassen ab 2019

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bereits ab dem 1. Januar 2019 geeinigt. Schon bei ihren Sondierungen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Die Zeitung (Samstag) beruft sich auf ein Papier aus der Arbeitsgruppe Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen.

Noch strittig sei, ob der bisherige Zusatzbeitrag, der heute von den Arbeitnehmern allein getragen wird, komplett entfallen solle oder ob er künftig paritätisch finanziert werde. Weiter hätten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Kliniken bei den Personalkosten für die Pflege zu entlasten.

Abgeschlossen sind die Verhandlungen zum Thema Gesundheit noch nicht, hieß es in Verhandlungskreisen in Berlin. Insbesondere über die Forderungen der SPD, die über die Sondierungsergebnisse hinausgehen, sei noch nicht entschieden. Die SPD will das Ärztehonorar für gesetzlich und privat Krankenversicherte vereinheitlichen und die gesetzlichen Kassen stärker für Beamten öffnen.