Presse: Frankreich erwägt strengere Kontrolle von Arbeitslosen

dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge eine strengere Kontrolle von Arbeitslosen bei der Jobsuche vor. Das Arbeitsministerium erwägt laut der investigativen Wochenzeitung "Le Canard enchaîné" vom Mittwoch teils härtere Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld, die nicht aktiv genug nach einer neuen Stelle suchen. Das Blatt berief sich auf ein vertrauliches Arbeitsdokument aus dem Mitarbeiterstab der Ministerin Muriel Pénicaud.

Demnach könnten Arbeitslose mit der geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung zudem verpflichtet werden, jeden Monat aufzulisten, was sie für die Jobsuche getan haben. Eine offizielle Bestätigung für solche Pläne gab es zunächst nicht. Die Arbeitslosenversicherung ist eine der nächsten großen Reformbaustellen aus dem Programm von Präsident Emmanuel Macron.

Laut dem Artikel könnten die Bezüge von Arbeitslosen, die sich nicht genug um eine Stelle bemühen, künftig für zwei Monate um 50 Prozent reduziert werden; im Wiederholungsfall könnte das Geld zwei Monate komplett gestrichen werden. Bislang sind Kürzungen um 20 Prozent für zwei bis sechs Monate vorgesehen; bei Wiederholung ist eine Kürzung um 50 Prozent oder Streichung möglich. Die Zeitung "Le Monde" berichtete ergänzend, dass die Strafe für verpasste Termine beim Jobcenter jedoch abgeschwächt werden könnte.

Macron hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Arbeitslosenversicherung auf Selbstständige auszuweiten, zugleich aber auch eine vermehrte Kontrolle angekündigt. Von Mitte Januar bis Mitte Februar will die Pariser Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Änderungen beraten.