Presse: Epidemische Notlage könnte bis Juni verlängert werden

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung strebt nach Medienberichten an, bis in den Juni hinein den Status einer sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufrecht zu erhalten und dies per Bundestagsbeschluss entsprechend verlängern zu lassen. Wie das "Handelsblatt" und das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichten, sieht das ein entsprechender Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor.

Der Bundestag hatte eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erstmalig am 25. März 2020 festgestellt. Im November stellte das Parlament dann im Zuge der Abstimmung über das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz auf Antrag von Union und SPD den Fortbestand der Ausnahmelage erneut fest.

Der Schritt ist laut Infektionsschutzgesetz Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen und Sonderbefugnisse zum Beispiel der Regierung, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Das können etwa Reiseregeln oder Testvorgaben sein. Normalerweise ist bei den meisten Verordnungen ein Ja der Länderkammer notwendig.