Presse: Arbeitslosen in Frankreich drohen Kürzungen

Arbeitslosen in Frankreich drohen nach einem Pressebericht künftig Einschnitte, wenn sie sich nicht ausreichend an der Suche nach einer Stelle beteiligen. Nach Informationen der Investigativ- und Satirezeitung "Le Canard enchaîné" vom Mittwoch sollen die Zuwendungen in diesem Fall künftig um 50 Prozent gekürzt werden statt wie bisher um 20 Prozent.

Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Dokument des Arbeitsministeriums zur geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung, die Präsident Emmanuel Macron im kommenden Jahr umsetzen will. Dem Text zufolge soll die Arbeitslosenhilfe zunächst für zwei Monate auf die Hälfte reduziert werden und dann für zwei weitere Monate ganz wegfallen. Dies gelte, wenn sich jemand nicht ausreichend an der Stellensuche beteilige, eine Weiterbildung ablehne oder zwei als zumutbar eingeschätzte Posten ablehne.

Nach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen zunächst für bis zu sechs Monate um 20 Prozent gekürzt. Zudem dauert es deutlich länger, bis ein Arbeitsloser ganz ohne Unterstützung dasteht.

Die Regierung will ab dem 11. Januar bis Mitte Februar mit den Sozialpartnern über die Reform der Arbeitslosenversicherung beraten. Der Arbeitgeberverband Medef hatte im Oktober gefordert, Arbeitslose deutlich schärfer zu kontrollieren und damit Entrüstung bei den Gewerkschaften entfacht.