Premierminister English gewinnt Parlamentswahl in Neuseeland

dpa-AFX

WELLINGTON (dpa-AFX) - In Neuseeland hat Premierminister Bill English mit seiner konservativen Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Die seit 2008 regierende National Party kam nach dem vorläufigen Endergebnis am Samstag auf 46,0 Prozent. Allerdings reicht dies im Parlament des Pazifikstaates mit insgesamt 4,7 Millionen Einwohnern nicht zu einer eigenen Mehrheit. Der 55-Jährige ist auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Am wahrscheinlichsten ist nun ein Bündnis mit der populistischen Anti-Einwanderungs-Partei New Zealand First (Neuseeland Zuerst, NZF), die bei der Wahl 7,5 Prozent erreichte. Beide Parteien saßen schon einmal zusammen in der Regierung. Bislang hatten die Konservativen mit drei kleinen Parteien regiert, von denen am Samstag allerdings zwei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Auf dem zweiten Platz landete die Labour-Partei unter Spitzenkandidatin Jacinda Ardern (37). Die Sozialdemokraten hatten sich nach einer Aufholjagd im Wahlkampf Hoffnung auf einen Machtwechsel gemacht. Schließlich kamen sie auf 35,8 Prozent, was für sie das beste Ergebnis seit 2005 bedeutet. Die Grünen erzielten 5,8 Prozent. Möglich - wenn auch nicht sehr wahrscheinlich

- wäre damit auch ein Bündnis aus Labour, NZF und Grünen.

English machte deutlich, dass er den Regierungsauftrag weiterhin für sich beansprucht. Neuseeland brauche jetzt eine "starke und stabile Regierung". Zugleich kündigte er an, das Gespräch mit der NZF zu suchen, um "gemeinsamen Boden" auszuloten. Deren Parteichef Winston Peters (72) lehnte es allerdings ab, sich jetzt schon festzulegen. "Wir werden gewiss nicht unsere Karten offenlegen, bevor wir uns an den Tisch setzen", sagte er. Die NZF hatte auch schon zusammen mit Labour regiert.

Für die neue Labour-Vorsitzende Ardern bedeutet das Ergebnis einen Erfolg, auch wenn sie sich mehr erhofft hatte. Mit der jungen Spitzenkandidatin, die erst Anfang August ins Amt gekommen war, hatte Labour im Wahlkampf erheblich Boden gut gemacht. Zwischenzeitlich lag sie in den Umfragen sogar vorn. Die Hoffnung, die National Party auch am Wahltag zu überholen, erfüllte sich jedoch nicht.

Im Parlament von Wellington mit seinen 120 Mandaten sind für die Mehrheit 61 Sitze erforderlich. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die National Party auf 58 Sitze. Zusammen mit der NSZ, die künftig neun Abgeordnete stellte, würde dies zu einer komfortablen Mehrheit reichen. Labour hat künftig 45 Mandate, die Grünen haben sieben. Die rechtsliberale Kleinpartei ACT errang ein Direktmandat.

Im vorläufigen Endergebnis fehlen noch Stimmen, die im Ausland und außerhalb des eigenen Wahlkreises abgegeben wurden. Dadurch können sich auch noch Verschiebungen bei der Verteilung der Mandate ergeben. Das offizielle Endergebnis wird erst in zwei Wochen erwartet.