Preis für neue Arzneimittel darf zunächst eher hoch sein

Im Streit um sogenannte Mischpreise für neue Arzneimittel hat das Bundessozialgericht (BSG) das Ziel einer raschen und zuverlässigen Versorgung der Patienten auch mit neuen Medikamenten betont. Ein zum Start vielleicht zu hoher Preis könne nachträglich und auch noch rückwirkend korrigiert werden, betonte das BSG am Mittwoch in Kassel. (Az: B 3 KR 20/17 R und B 3 KR 21/17 R)

Der Preis, den die gesetzlichen Krankenkassen für ein neues Arzneimittel bezahlen, orientiert sich vorrangig am zusätzlichen Nutzen, den Arzneimittel für die Versicherten haben. Je größer der Zusatznutzen, desto höher darf der Preis gegenüber den bislang eingesetzten Medikamenten sein.

Häufig sind Medikamente aber für verschiedene Patientengruppen einsetzbar, ein zusätzlicher Nutzen gegenüber den herkömmlichen Mitteln besteht aber nur für einen Teil von ihnen. Das gilt für fast 60 Prozent aller neu bewerteten Medikamente. In solchen Fällen wird ein sogenannter Mischpreis gebildet. Dieser ist für Patienten ohne Zusatznutzen eigentlich zu hoch, mit Zusatznutzen dagegen zu niedrig.

Der Mischpreis wird zwischen Hersteller und Krankenkassen ausgehandelt. Können sie sich nicht einigen, entscheidet eine Schiedsstelle.

In zwei in Fachkreisen aufsehenerregenden Urteilen hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam im Juni 2017 Mischpreise für insgesamt unzulässig gehalten, weil sie bei Verordnungen ohne Zusatznutzen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstießen.

Wie nun das BSG entschied, ist dies nicht der Fall. Zweck und Ziel des Mischpreises sei es, dass sich die je nach Zusatznutzen zu niedrigen oder zu hohen Preise über alle Verordnungen hinweg ausglichen. "Daher verstoßen die Mischpreise auch nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot." Sie seien auch notwendig, um den gesetzlich geforderten einheitlichen Preis zu gewährleisten.

Das BSG hatte über ein Diabetesmedikament mit dem Wirkstoff Albiglutid und ein Medikament für bestimmte Leukämiepatienten mit dem Wirkstoff Idelalisib zu entscheiden. In beiden Fällen hatte die Schiedsstelle Preise festgesetzt, die dicht an den Vorstellungen der Hersteller lagen.

Beide Schiedssprüche bestätigten die Kasseler Richter nun. Grundlage seien hier nicht nur nackte Zahlen, sondern "Prognosen, Einschätzungen und Wertungen". Dabei gehe es auch um das Ziel, "den Versicherten neue Arzneimittel möglichst früh zur Verfügung zu stellen".

Gleichzeitig solle sich der Erstattungspreis zwar "am Zusatznutzen orientieren". Dies könne aber auch durch Nachverhandlungen und gegebenenfalls rückwirkende Korrekturen geschehen.