Präsidentschaftswahl in Kenia könnte doch noch verschoben werden

Umstrittene Wahlkommission

Kurz vor der für Donnerstag geplanten Präsidentschaftswahl in Kenia will das Oberste Gericht des Landes über eine Verschiebung beraten. Am Mittwoch werde das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag von Menschenrechtlern befinden, kündigte der Vorsitzende Richter David Maraga am Dienstag an. Drei Menschenrechtler hatten den Antrag auf Verschiebung wenige Tage zuvor eingereicht und mit Zweifeln an der Wahlkommission IEBC begründet.

Aus Protest gegen die IEBC hatte Oppositionsführer Raila Odinga seine Kandidatur vor zwei Wochen zurückgezogen. Vergangene Woche war außerdem eines von sieben IEBC-Mitgliedern zurückgetreten und hatte die Kommission scharf kritisiert. Diese könne in ihrem jetzigen Zustand keine glaubwürdige Wahl garantieren, hatte das Ex-Kommissionsmitglied erklärt.

Die Menschenrechtler, darunter der Aktivist Khelef Khalifa von der Organisation Muslime für Menschenrechte, fordern einen Aufschub der Wahl um bis zu 90 Tage. Auch die Opposition hatte sich dafür ausgesprochen, den Urnengang zu verschieben. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta besteht jedoch darauf, die Wahlen abzuhalten - mit oder ohne Teilnahme Odingas.

Sowohl die in Kritik geratene Wahlkommission IEBC als auch die Kandidaten müssen ihre Stellungnahmen bis kurz vor der Gerichtssitzung am Mittwochmorgen einreichen, erklärte Maraga.

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof den Wahlsieg Kenyattas im Sommer wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und den neuen Termin angesetzt. Das Gericht hatte kritisiert, die IEBC habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten". Dem Urteil folgten Wochen der politischen Querelen und blutigen Proteste.