Präsident Zuma übersteht geheimes Misstrauensvotum


Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat ein geheimes Misstrauensvotum am Dienstag überstanden. Bei einer Niederlage hätten Zuma und sein Kabinett laut dem Rechtsgelehrten Pierre de Vos von der Universität von Kapstadt sofort zurücktreten müssen. In den vergangenen Monaten hat in Südafrika die Wut über angebliche Korruption zugenommen.

Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Demokratische Allianz, Mmusi Maimane, rief die Abgeordneten auf, sich das Land zurückzuholen. Der ehemalige Präsident Thabo Mbeki sagte laut einem Video, die Abgeordneten der Regierungspartei ANC sollten sich fragen, ob sie Zuma wirklich vertrauten.

Vor dem Parlamentsgebäude in Kapstadt demonstrierten vor der Abstimmung Anhänger und Gegner Zumas. „Wie Sie sehen können, sind Tausende Menschen am Ende ihrer Kräfte“, sagte ein Demonstrant. Sie könnten das Land nicht genießen, weil Millionen Menschen arbeitslos seien.

Zuma hat damit bereits sieben Misstrauensabstimmungen überstanden. Die am Dienstag war die erste geheime. Oppositionsparteien hofften, dass dies unzufriedene ANC-Abgeordnete ermutigen würde, gegen Zuma zu stimmen. In dem Parlament mit 400 Sitzen wurden 201 Stimmen für einen Erfolg des Misstrauensvotums benötigt. Von den 249 Sitzen des ANC seien derzeit fünf vakant, teilte eine Sprecherin der Partei mit.

Von außen betrachtet, mutet es wie ein Wunder an, dass der immerhin von fast 800 Anklagepunkten belastete und von immer neuen Korruptionsvorwürfen geplagte Jacob Zuma noch immer Präsident von Südafrika ist. Sein regierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC), die frühere Widerstandsbewegung, hätte in den vergangenen Jahren wahrlich mehr als genug Gründe für seine Abwahl gehabt. Aber bislang war es dem 75-Jährigen stets gelungen, alle Rücktrittsforderungen und Misstrauensanträge souverän abzuschmettern – sieben an der Zahl.

Zumas achtjährige Amtszeit hat die nach dem Ende der Apartheid errichtete junge Demokratie am Kap in die schlimmste Krise ihrer 23-jährigen Geschichte gestürzt. Fast 200.000 E-Mails, die derzeit noch immer von einem investigativen Journalisten-Netzwerk ausgewertet und tröpfchenweise veröffentlicht werden, lassen keinen Zweifel mehr daran zu, dass weite Teile der Zuma-Regierung mit der indischen Unternehmerfamilie Gupta unter einer Decke stecken – und beide sich gemeinsam unverfroren an den Fleischtöpfen des Staates bereichern.

Beobachter wie der Johannesburger Kolumnist Justice Malala sprechen ganz unverhohlen von einer „Parallelregierung“ im Staat. Zuma sei im Zusammenspiel mit den Guptas dabei, sämtliche von Nelson Mandela erkämpften Errungenschaften wie die Versöhnung zwischen Schwarz und Weiß oder den Respekt vor der vorbildlichen Verfassung des Landes in Rekordzeit zu ruinieren, schimpft Malala.


Südafrika im wirtschaftlichen Sinkflug


So bekommen die Guptas vom Staat ständig neue Aufträge zugeschanzt – und zahlen der weit verzweigten Klientel des Präsidenten, darunter auch einigen seiner 21 Kinder, im Gegenzug offenbar viel Geld für die gewährten Gefälligkeiten. Der tief im Herzen der Macht verankerte Gupta-Clan hat sogar ein entscheidendes Mitspracherecht dabei, wer in Zumas Regierung Minister wird – oder wer die großen Staatskonzerne wie den Strommonopolisten Eskom lenkt, die dann zum eigenen finanziellen Vorteil ausgenommen werden.

All das ist durch die E-Mails zu großen Teilen minutiös belegt und hat dem Zutrauen der Investoren schweren Schaden zugefügt. Dass Zuma trotz immer neuer, oft ungeheuerlicher Vorwürfe weiter im Amt ist, liegt also vor allem an seiner Klientelpolitik und einer offenbar handlungsunfähigen Regierungspartei. Unter ihm ist Südafrika zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen der einstigen Widerstandsbewegung geworden.

Nicht einmal der Ausbau von Zumas Privatresidenz zum Palast in dem Zuludorf Nkandla, der fast 250 Millionen Rand (damals fast 20 Millionen Euro) verschlang, brachte den Staatschef ins Wanken. Als ihm das Höchste Gericht des Landes vor einem Jahr bescheinigte, im Zuge des Skandals die Verfassung gebrochen zu haben, ignorierte er den Schuldspruch einfach und machte weiter, als sei nichts geschehen.

Kein Wunder, dass sich Südafrika seit seiner Machtübernahme im Jahre 2009 in einem stetigen wirtschaftlichen Sinkflug befindet – und die bereits extrem hohe Arbeitslosigkeit gerade erst mit 27,7 Prozent auf ihren höchsten Stand seit fast 15 Jahren geschnellt ist. Wenn man all die Südafrikaner dazuzählen würde, die ihre Jobsuche längst entmutigt abgebrochen haben, liegt die Arbeitslosenquote am Kap sogar bei fast 40 Prozent. Erst im April hatten die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes entnervt über die immer neuen Eskapaden Zumas auf Ramschstatus hinunter gestuft.

Doch mit den sogenannten „Gupta Leaks“, den durchgesickerten E-Mails des Gupta-Clans, scheint der Wind zu drehen: Im vergangenen Monat hatte sich selbst Vizepräsident Cyril Ramaphosa, Zumas größter Gegner im Kampf um dessen Nachfolge, öffentlich vom Präsidenten distanziert. Er wolle nicht länger schweigen, sondern fortan darauf drängen, dass die vielen vorgebrachen Vorwürfe untersucht würden – zumal die Beweislage eindeutig erscheine. Sollte Ramaphosa seine Drohung diesmal wahr machen und der ANC endlich den Mut aufbringen, seinen Präsidenten mit dessen zahllosen Fehltritten zu konfrontieren, dürften Zumas Tage trotz der erneut versäumten Machtenthebung gezählt sein.

Mit Material von AP.