Präsident Robert Mugabe ist zurückgetreten


Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe seinen Rücktritt erklärt. Das gab Parlamentspräsident Jacob Mudenda am Dienstag bekannt, nachdem sich das Parlament in der Hauptstadt Harare versammelt hatte, um Mugabe (93) des Amtes zu entheben. Die Ankündigung kam knapp eine Woche nach einem unblutigen Militärputsch. Der Staatschef war unter Hausarrest gestellt worden.

Am Sonntagnachmittag hatte bereits der Vorstand der Regierungspartei Zanu-PF Mugabe als Parteivorsitzenden abgewählt und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Harare friedlich gegen Mugabe demonstriert und einen politischen Neuanfang gefordert.

Noch am Sonntag hatte Robert Mugabe seinen vielen Widersachern auf spektakuläre Weise einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eigentlich sollte der Diktator, der Simbabwe seit fast 40 Jahren mit eiserner Faust regiert, bereits an jenem Abend, flankiert vom Militär, im Staatsfernsehen seinen freiwilligen Abtritt als Staatschef verkünden. Zumal seine Partei ihm kurz zuvor ein Rücktritts-Ultimatum von 24 Stunden gesetzt hatte.  Doch noch einmal gelang es dem halsstarrigen Despoten, all seine Gegner auszumanövrieren, indem er die Rücktrittspassagen in seiner zuvor einstudierten Rede einfach übersprang und statt dessen nachdrücklich darauf pochte, im Amt zu verbleiben.

Es war der letzte verzweifelte Widerstand eines im eigenen Land wie international völlig isolierten Mannes. Am Dienstagabend nun, kurz nach Beginn des offiziellen Amtsenthebungsverfahrens im simbabwischen Parlament, zog Mugabe dann doch noch selbst  die Notbremse und trat per Brief freiwillig von Präsidentenamt zurück, das er seit Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 37 Jahre lang innehatte. Er wolle damit einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel garantieren, schrieb er in einer schwülstigen Rücktrittserklärung, die im Parlament verlesen wurde. Wie es weiter hieß sei der  Rücktritt mit sofortiger Wirkung gültig. Der von Mugabe vor zwei Wochen gefeuerte Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, dessen willkürlicher Rausschmiss durch Mugabe das Ende des Diktators eingeläutet hatte, werde binnen 48 Stunden die Amtsgeschäfte übernehmen, teilte die die regierende Zanu-PF mit.



Mugabes Abtritt bedeutet das Ende des letzten afrikanischen Gründervaters. Wie kein anderer von ihnen ist der 93-Jährige dabei jedoch vom Befreier und einer Lichtgestalt der europäischen Linken zum Despoten und Zerstörer des eigenen Landes mutiert, das bis zur Unabhängigkeit im April 1980 Rhodesien hieß. Nachdem der einstige Freiheitskämpfer noch zu Beginn seiner Amtszeit zunächst erfolgreich Bildungs- und Sozialprogramme eingeführt hatte, wurde er durch eine schwere wirtschaftliche Misere seines Landes Mitte der 90er Jahre immer autokratischer und nach einem verlorenen Verfassungsreferendum über die Länge seiner Amtszeit vollends diktatorisch.

Fortan ließ er Wahlen im großen Stil fälschen und benutzte dafür alle verfügbaren Mittel - von der Gleichschaltung der Medien und Gerichte bis zu Einschüchterung, Erpressung und Ermordung seiner Gegner. Wie kein anderer hat er aber auch durch die willkürliche Enteignung und Vertreibung fast aller 4500 weißen Großfarmer ab der Jahrtausendwende den Rassenhass geschürt und damit sein eigenes Entwicklungsmodell zerstört. Seit 2000 ist die Wirtschaftsleistung der einstigen Kornkammer des südlichen Afrika um mehr als die Hälfte geschrumpft

Bis zuletzt ging es Mugabe einzig und allein um den Erhalt seiner Macht, die er zuletzt in einer Art Familiendynastie in die Hände seiner 40 Jahre jüngeren Frau Grace legen wollte, seiner einstigen Sekretärin. Der Gründervater seines Landes konnte sich ein Simbabwe, das von einem anderen als ihm regiert wird, partout nicht vorstellen. Immer wieder ließ er deshalb die alten Gegner virtuell wieder auferstehen: die weißen Siedler, unbeugsame schwarze Oppositionelle. Zunehmend klagte er auch über ihm vermeintlich feindlich gesonnene Elemente in den eigenen Reihen wie seinen alten Mistreiter und Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, den er vor zwei Wochen Knall auf Fall entlassen und damit sein Blatt hoffnungslos überreizt hatte, indem er das Militär auf den Plan rief. Den Preis für diesen Machthunger zahlen nun sein weitgehend ruiniertes Land und dessen 14 Millionen Menschen, von denen mehr als zwei Drittel inzwischen unter der Armutsgrenze leben.

Allgemein wird nach dem Abtritt Mugabes noch für diese oder die kommende Woche mit dem Rückzug des Militärs aus dem politischen Leben und die Bildung einer Übergangsregierung unter Mnangagwa gerechnet. Diese Lösung wäre im Grunde eine Regierung der Nationalen Einheit, weil ihr wohl mit Sicherheit auch Mitglieder der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) angehören würden, vermutlich auch deren Führer Morgan Tsvangarai als Premierminister. Dies wäre nach den langen Jahren des Niedergangs unter Mugabe und seiner Regierungsclique zumindest ein erster Lichtblick für das so lange geschundene Land.