Präsident von Kasachstan entlässt nach Protesten Regierungskabinett

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Proteste in Kasachstan (AFP/Ruslan PRYANIKOV) (Ruslan PRYANIKOV)

Der Präsident von Kasachstan hat nach heftigen Protesten wegen steigender Gaspreise die Regierung entlassen. Auf der Website von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hieß es am Mittwoch, dass der Präsident den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert habe. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Steigende Gaspreise hatten am Wochenende Unruhen in dem Land ausgelöst. Die Proteste begannen am Sonntag in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangystau und weiteten sich auf andere Teile des Landes aus.

Vor der Entlassung der Regierung hatte Tokajew den Ausnahmezustand für Mangystau sowie die Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten des Landes ausgerufen. Die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre. Zuvor waren tausende Menschen in der Stadt gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Polizei war mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Präsident Tokajew ist seit 2019 im Amt. Er ist der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 1989 regiert hatte. Der 81-jährige Nasarbajew kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.

fml

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