Post-Brexit-Verhandlungen stecken beim Thema Fischerei fest

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Französische Fischer in britischen Gewässern

Die Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind beim Thema Fischerei festgefahren. Es gebe immer noch "dieselben Meinungsverschiedenheiten", sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend in Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot inzwischen nach Diplomatenangaben an, dass die EU-Fischer nach einer siebenjährigen Übergangszeit auf ein Fünftel des Werts ihres Fischfangs in britischen Gewässern verzichten. Großbritannien fordert aber dem Vernehmen nach, dass die EU-Fischer bei einer Übergangszeit von drei Jahren 60 Prozent abgeben sollen.

Die EU unterbreitete der britischen Regierung laut Diplomatenangaben bereits ihr letztes Angebot. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Großbritannien das Angebot ablehne, "bekommen wir einen 'No Deal' wegen Fisch", sagte ein Diplomat. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Sonntag auf Sky News, er sei sich sicher, dass ein Abkommen mit der EU geschlossen werden könne. Es liege aber nun an der EU, "die Sachen in Bewegung zu bringen", denn sie habe "unvernünftige Forderungen" aufgestellt, fügte Hancock hinzu.

Ein Abkommen sei "noch möglich", sagte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Tageszeitung "La Montagne". "Das ist schwierig, das ist nicht sicher, aber es lohnt sich, das zu versuchen." Sollte eine Einigung zwischen der EU und London zustande kommen, könnte sie vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich vom EU-Parlament ratifiziert werden. Barnier und sein britischer Kollege David Frost berieten am Sonntagnachmittag erneut, wie von Seiten der EU mitgeteilt wurde.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die fristgerechte Ratifizierung des Handelsabkommens für die Zeit danach äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig.

Ohne Abkommen dürften EU-Fischer nicht mehr in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen. Die Europäische Fischerei-Allianz (EUFA) reagierte bereits alarmiert auf den jüngsten Stand der Verhandlungen. Mit ihrem Angebot läute die EU "das Totenglöckchen für Teile des Wirtschaftssektors, der so viel für die Küstengemeinden in ganz Europa bedeutet".

Die Zeit für eine umfassende Einigung zwischen Brüssel und London sollte nach den Beschlüssen des EU-Parlaments eigentlich in der Nacht zum Montag ablaufen. Das Parlament hatte beiden Seiten bis Sonntag um Mitternacht Zeit gegeben, um ein Abkommen vorzulegen. Sonst bleibt aus Sicht des Parlaments nicht mehr ausreichend Zeit, um den Text zu prüfen und für ein Inkrafttreten am 1. Januar zu ratifizieren.

Britische Abgeordnete warfen der Regierung in London unterdessen Versäumnisse bei der Vorbereitung des Austritts aus dem Binnenmarkt und der Zollunion vor. Sie seien besorgt über den Stand der Vorbereitung auf die zum Jahreswechsel eintretenden Änderungen, erklärten die Mitglieder des Komitees für die künftigen Beziehungen zur EU. Einige Entscheidungen seien zu spät getroffen worden.

Das parteiübergreifende Parlamentsgremium kritisierte in einem am Samstag veröffentlichten Bericht die schleppende Umstellung von IT-Systemen etwa an Häfen. Unternehmen bliebe somit zu wenig Zeit, um sich auf die neuen Systeme einzustellen. In den Häfen müsse außerdem eine neue Infrastruktur für Zoll- und Grenzkontrollen errichtet werden. Die Vergabe von staatlichen Mitteln für die Arbeiten sei aber zu langsam erfolgt.

ao/cp