Post-Brexit: Brüssel sieht "mangelndes Engagement" in London

Die EU-Kommission hat große Besorgnis über das mangelnde Engagement Londons bei den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geäußert.

Spannungen waren während der ersten parlamentarischen Versammlung zwischen der EU und Großbritannien am Donnerstag in Brüssel zu spüren, die Dutzende britischer Abgeordneter in die Stadt brachte, um über Energie, Sicherheit und andere Bereiche zu diskutieren, bei denen beide Seiten zusammenarbeiten könnten.

Aber das Damokles-Schwert im Raum: das Nordirland-Protokoll.

Die Kommission sei ernsthaft besorgt, dass die britische Regierung erneut einen einseitigen Weg einschlage, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefčovič. Doch einseitige Lösungen brächten Nordirland keinen Frieden, keine Stabilität und Berechenbarkeit. Er appellierte daher an London, in gutem Glauben zu verhandeln. Brüssel habe umfassende Vorschläge vorgelegt, um alle praktischen Fragen anzugehen.

Nach einem Telefonat mit der britischen Außenministerin Liz Truss sagte Sefčovič, Großbritannien solle seinen Plan überdenken, das Protokoll außer Kraft zu setzen – schließlich habe es den Deal beim Austritt unterzeichnet.

Aber die britische Regierung will Teile des Nordirland-Protokolls aufgeben, es sei denn, die EU beendet die behördlichen Kontrollen von Waren, die von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden. Der Ball liege nun bei der EU, die eine „extra Extrameile“ gehen solle.

Nötig sei nun, dass beide Seiten alles für eine Einigung täten, so der britische Konservative Oliver Heald. Wenn die Probleme mit dem Austrittsabkommen überwunden würden, dann könne man bei vielen Dingen zusammenarbeiten.

Ohne Bewegung in den Verhandlungen erwägt die EU Vergeltungsmaßnahmen. Wenn das Protokoll nicht respektiert werde, müsse es eine angemessene politische und juristische Reaktion geben, so die französische Liberale Nathalie Loiseau.

Eine mögliche Reaktion könnte ein Handelskonflikt sein - eine weitere Krise für die EU zusätzlich zum Krieg in der Ukraine.

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