Positive Vibes auf dem Weg nach Jamaika

Die vier möglichen Regierungsparteien CDU, CSU, FDP und Grüne zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit den ersten Sondierungsgesprächen. Es besteht noch viel Redebedarf, aber in einem sind sich jetzt schon alle einig.


Ein langer Tag geht für die Jamaika-Unterhändler von CDU und CSU zu Ende. Es war Tag eins der Sondierungsgespräche, an dem sich die zwei Parteien zunächst getrennt mit den FDP-Vertretern am Mittag und am Nachmittag dann mit den Unterhändlern der Grünen getroffen haben. Die Bilanz fiel positiv aus. „Das waren heute zwei gute Gespräche aus Sicht der CDU“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Blick auf die beiden voneinander getrennten Gesprächsrunden zwischen Union und FDP sowie Union und Grünen am Mittwochabend. Er sehe nun mit einer „gewissen Vorfreude“ dem ersten gemeinsamen Gespräch aller vier Parteien am kommenden Freitag entgegen. Auch der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sprach von einem „guten Gespräch“. Man habe über Themen und Lösungen geredet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich zumindest nach dem Gespräch mit den Grünen deutlich kritischer. „Wahlkampf beendet, Treffen wichtig, Atmosphäre ok“, sagte er. Man habe sich intensiv abgetastet. Es blieben aber große Knackpunkte, die noch zu lösen seien.


Nach dem Treffen mit der FDP hatte er positiver geklungen. Als die Generalsekretäre der Parteien bereits nach rund zwei Stunden vor die Kameras traten, hatte Scheuer zu Protokoll gegeben, das Treffen sei „von gegenseitigem Respekt und Freude geprägt gewesen“. Es habe auch „Aktionen des Lächelns gegeben“.

Auch die FDP hatte das Gespräch mit den Unions-Parteien positiv bewertet. Es sei das „ernsthafte Bemühen spürbar“ gewesen, in den Sondierungen auszuloten, ob eine „tragfähige Grundlage“ für eine Vier-Parteien-Konstellation gefunden werden könne, sagte Michael Theurer, der für die FDP teilgenommen hatte, dem Handelsblatt. Wie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach auch er von „konstruktiven“ Gesprächen.

In einem waren sich alle vier Parteien einig: Es ist ein weiter Weg nach Jamaika.

Der erste Sondierungstag sollte zwar vor allem dem Beschnuppern dienen, nach Angaben von Teilnehmern wurden aber auch schon kritische Themen angerissen. So sei es bei dem schwarz-gelben Treffen etwa um die Europa- und Flüchtlingspolitik gegangen.


CSU-Landesgruppenchef und Jamaika-Unterhändler Alexander Dobrindt forderte am Mittwochabend, das Thema Asylpolitik „relativ am Anfang“ zu besprechen, „um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man die schwierigen und komplexen Themen dann ganz am Schluss setzen will.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte noch vor den offiziellen Gesprächen den möglichen Regierungspartnern einen Besuch abgestattet. Dienstagabend traf er sich zunächst mit den Grünen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Am Mittwochmorgen traf er sich dann mit FDP-Chef Christian Lindner zum Vier-Augen-Gespräch in der Parteizentrale der Liberalen.

Am Donnerstag gehen die Gespräche weiter. Dann kommen Grüne und FDP zusammen, bevor am Freitag die Vertreter aller vier Parteien erstmals gemeinsam sondieren.

KONTEXT

Die Teams für die Vorgespräche

CDU

Angela Merkel, Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef

Peter Tauber, Generalsekretär

Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts

Volker Bouffier, Parteivize, Ministerpräsident Hessen

CSU

Horst Seehofer, Parteichef und Ministerpräsident Bayern

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag

Andreas Scheuer, Generalsekretär

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion

Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

FDP

Christian Lindner, Bundesvorsitzender

Wolfgang Kubicki, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

Nicola Beer, Generalsekretärin

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion

Die FDP tritt mit diesem Kernteam an, das zu den Gesprächen mit verschiedenen Experten ergänzt wird.

Grüne

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender

Anton Hofreiter, Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion

Simone Peter, Bundesvorsitzende