Populisten und Rechtsbündnis paktieren bei Postenvergabe in Italiens Parlament

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Roberto Fico

Drei Wochen nach der Wahl in Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und das Rechtsbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi erstmals einen politischen Pakt geschlossen und den Vorsitz der beiden Parlamentskammern unter sich aufgeteilt. Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung wurde am Samstag zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Zur ersten Senatspräsidentin in der Geschichte des Landes wurde die Berlusconi-Vertraute Elisabetta Alberti Casellati gewählt.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni erklärte anschließend wie erwartet seinen Rücktritt. Er bleibt aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Der 43-jährige Fico erhielt 422 von 620 Stimmen. Er ist ein langjähriger Aktivist der Fünf-Sterne-Bewegung und vertritt die ursprünglichen Ideale der von dem Komiker Beppe Grillo gegründeten Partei. Die 71-jährige Alberti Casellati kam auf 240 von 319 Stimmen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Senats.

Der Absprache der beiden Formationen, die lange eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten, war ein längeres politisches Tauziehen vorausgegangen. Zunächst hatte sowohl die mit knapp 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl vor drei Wochen stärkste Einzelkraft, die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch das Rechtsbündnis der rassistischen Lega mit der Forza Italia und den Neofaschisten mit 37 Prozent beide Posten beansprucht.

Die Ergebnisse beider Abstimmungen vom Samstag legen nahe, dass sich ein Großteil der Parlamentarier der beiden Gruppen an das Abkommen hielt. Alberti Casellati war jedoch erst nach einer spannungsgeladenen Sitzung des von Machtkämpfen geprägten Rechtsbündnisses zur Kandidatin ausgerufen worden.

Nach der Konstituierung des neuen Parlaments reichte Ministerpräsident Gentiloni am Samstagabend bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Bis auf Weiteres führt er die Regierungsgeschäfte aber weiter. Gentilonis Demokratische Partei (PD) hatte bei der Wahl vor drei Wochen eine herbe Niederlage hinnehmen müssen, sie kam nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen. Die PD sieht ihre künftige Rolle in der Opposition.

Staatschef Mattarella kann nun Beratungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Diese dürften sich schwierig gestalten, da keine der Gruppierungen über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügt. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch das Rechtsbündnis beanspruchen auch nach dem Pakt vom Samstag die Regierungsführung.

"Wir waren schnell, konkret und konsequent. Das nächste Ziel ist die Bildung einer Regierung mit einem klaren Programm, das den Wahlen Rechnung trägt: die Italiener zuerst", sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Dessen Partei war am 4. März als stärkste Kraft innerhalb des Rechtsbündnisses aus den Wahlen hervorgegangen.

Forza-Italia-Chef Berlusconi wirft Salvini eine Annäherung an die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio vor. Dessen Partei zeigte sich allgemein bereit zu Gesprächen auf der Grundlage ihres Programms. Doch bislang weisen Salvini und di Maio die Idee einer Regierungsallianz ihrer europaskeptischen Bewegungen zurück.