Sind Populisten ein Investitionshindernis?

Bei Unternehmen ist die AfD nicht beliebt. Oft wird unterstellt, dass Investoren fernbleiben, wenn Rechtspopulisten stark sind. Vielleicht ist es auch einfach umgekehrt.


Die Reaktionen aus der Wirtschaft auf den Wahlerfolg der AfD sind ziemlich einhellig. Nicht nur Politiker der etablierten Parteien zeigen sich entsetzt über den großen Wahlerfolg der AfD, sondern auch Wirtschaftsvertreter. "Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Gisbert Rühl, Vorstandsvorsitzender des Stahlhändlers Klöckner, spricht von einer „Schande“. Lanxess-Chef Matthias Zachert sagte, ohne die AfD beim Namen zu nennen, man erwarte vom Parlament „die Absage an Fremdenfeindlichkeit“. 



In den Reaktionen aus der Wirtschaft auf den AfD-Erfolg überwiegen zwar die politisch-moralischen Aussagen über die im engeren Sinne ökonomischen, aber es schwingt mehr oder weniger explizit auch die Warnung mit, dass Rechtspopulismus ein Investitionshemmnis oder gar eine Wachstumsbremse sei. Ist das tatsächlich so?

Die Meinungen unter Ökonomen gehen auseinander. Clemens Fuest, Direktor des Ifo-Instituts in München, sorgt sich vor allem um die mögliche politische Unsicherheit angesichts einer schwierigen Regierungsbildung. Und dazu trage der AfD-Erfolg bei. Fuest sagte im Deutschlandfunk: „Der Einzug der AfD ins Parlament wird die Aufmerksamkeit der internationalen Presse auf die Regionen lenken, in denen die AfD stark ist, also vor allem Ostdeutschland. Und wenn es da zu ausländerfeindlichen oder islamfeindlichen Demonstrationen und solchen Dingen kommt, dann wird das sicherlich den einen oder anderen Investor veranlassen zu überlegen: Will ich wirklich da hingehen, [...] oder investiere ich eher in Westdeutschland.“



Zumindest in den europäischen Ländern, die von Parteien regiert werden, die als rechtspopulistisch gelten, scheint dies nicht unbedingt zu gelten. Ungarn zum Beispiel, das seit 2010 von dem innerhalb der EU scharf kritisierten Victor Orban und seiner Fidesz-Partei regiert wird, erlitt nach dessen Amtsantritt keinen Einbruch der ausländischen Direktinvestitionen. Sie erreichten im vierten Quartal 2013 ein Allzeithoch von 4,2 Milliarden Euro stürzten Ende 2016 dramatisch ab und steigen seither wieder stark an. Ein direkter Zusammenhang mit der Regierungsübernahme von Orban, mit dessen in Brüssel, Berlin und anderswo scharf kritisierter Abschottungspolitik gegen Einwanderung ist nicht erkennbar. Auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Ungarn bewegt sich seit 2010 mit jährlichen Wachstumsraten zwischen -1,6 (2012) und 4,0 Prozent (2014) im Rahmen der Bandbreite der ostmitteleuropäischen Länder. Auch Polen erlebte seit dem Regierungsantritt der nationalistischen PiS-Partei im November keine spürbare Eintrübung der Wirtschaftslage. Zahlen über ausländische Direktinvestitionen in Polen liegen für 2016 bei Eurostat noch nicht vor.



Entscheidend für ausländische Investoren ist im Zweifelsfall vermutlich nicht die politische Bewertung der Regierung, sondern anderes: „Solange für ausländische Investoren Rechtssicherheit besteht, gibt es keinen Grund, diese Länder zu meiden“, erklärt Thomas Mayer, ehemaliger Chefökonom der Deutschen Bank und heute Direktor des Flossbach von Storch Research Institutes. Das ist offensichtlich weder in Polen noch in Ungarn der Fall. „Unternehmen“, so Mayer, „machen Direktinvestitionen unter anderem davon abhängig, ob sie an dem entsprechenden Standort gute Fachkräfte finden und ob der Standort für Führungskräfte attraktiv ist.“

Abschreckend für ausländische Investoren sei dagegen, wenn Regierungen „die Rechtssicherheit für ausländische Investoren untergraben.“ Das gilt möglicherweise für die Türkei unter der Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan. „So hat zum Beispiel die Liste der türkischen Regierung mit „terrorverdächtigen“ deutschen Unternehmen stark verunsichert. Die Regierung hat die Liste zwar schnell wieder zurückgezogen, aber das Vertrauen in die Rechtssicherheit dürfte erschüttert sein.“  

Dass die AfD-Erfolge, etwa deren Direktmandate im östlichen Sachsen, diese Region nun für Investoren unattraktiver machten, bezweifelt Mayer. „Die AfD scheint besonders in wirtschaftlich schwächeren Regionen stark zu sein. Insofern könnte die Stärke der AfD nicht der Grund, sondern ein Symptom mangelnder Attraktivität eines Standorts sein.“