USA beenden Beschränkungen im offiziellen Umgang mit Taiwan

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Mike Pompeo

Keine Rücksichtnahme mehr auf Peking: Die USA beenden die jahrzehntelangen Beschränkungen für offizielle Kontakte mit Taiwan. Die "komplexen internen Beschränkungen" unter anderem für Diplomaten im Umgang mit Taipeh seien ein "Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking" gewesen, erklärte der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag in Washington. "Das ist vorbei." Die Regierung in Taipeh begrüßte die Entscheidung als Ende "von Jahrzehnten der Diskriminierung".

Die Erklärung Pompeos dürfte elf Tage vor dem Machtwechsel in Washington eher symbolischer Natur sein - trotzdem wurde scharfe Kritik der chinesischen Führung erwartet. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur taiwanischen Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck noch verstärkt.

Taiwan begrüßte die US-Entscheidung: "Ein großer Tag für unsere bilateralen Beziehungen", jubelte der diplomatische Vertreter des Landes in den USA, Hsiao Bi-khim. "Jahrzehnte der Diskriminierung - vorbei."

Wegen eines geplanten Besuchs der UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan hatte Peking Washington erst vor wenigen Tagen mit Konsequenzen gedroht. "Die Vereinigten Staaten werden einen hohen Preis für ihr falsches Handeln bezahlen", erklärte die chinesische UN-Vertretung am Donnerstag. Crafts Besuch ist nach US-Angaben vom 13. bis zum 15. Januar geplant, wenige Tage vor der Amtsübergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar.

Vertreter der US-Regierung hatten bereits unter früheren Präsidenten immer wieder Taiwan besucht. Während der Amtszeit von Donald Trump waren die Besuche aber häufiger und prominenter geworden, was ein Grund für die verschärften Spannungen zwischen Peking und Washington war.

jes/mkü