Pompeo: Beschränkungen für US-Diplomaten zu Taiwan aufgehoben

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WASHINGTON (dpa-AFX) - In ihrem Konfrontationskurs mit China hat die US-Regierung Beschränkungen im Umgang amerikanischer Diplomaten und Regierungsvertreter mit deren Ansprechpartnern in Taiwan aufgehoben. "Die Regierung der Vereinigten Staaten ergriff diese (einschränkenden) Maßnahmen einseitig, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag mit. "Damit ist jetzt Schluss."

Der Schritt erfolgt vor einem geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan, der vom 13. bis 15. Januar geplant ist und von China scharf kritisiert wird. Er kommt wenige Tage vor Ende der Amtszeit der aktuellen US-Regierung.

China verlangt von diplomatischen Partnern, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat. Außenamtssprecherin Hua Chunying hatte am Freitag vor Journalisten in Peking gesagt, einige "antichinesische Politiker" wie Pompeo täten in ihrer verbleibenden Amtszeit alles, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu untergraben. "Wir hoffen und wissen, dass jene in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden."

Taiwan war als Teil der Republik China 1945 Gründungsmitglied der UN und vertrat China in den Vereinten Nationen, bis es die Mitgliedschaft 1971 an die 1949 gegründete Volksrepublik China verlor. In diesem Zusammenhang nahmen viele Staaten volle diplomatische Beziehungen zu Peking auf und stuften sie zu Taipeh herab, auch Taiwans Schutzmacht USA.

Pompeo teilte mit, US-Regierungsbehörden sollten alle früheren "Kontaktrichtlinien" des Außenministeriums in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan als null und nichtig betrachten. Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking sind angespannt. Die USA und Taiwan unterhalten nur inoffizielle Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist für die Umsetzung der US-Politik gegenüber Taiwan verantwortlich.