Polnisches Parlament nimmt nach EU-Kritik Änderungen an Justizreform vor

Das polnische Parlament hat Änderungen an der von der EU kritisierten Justizreform vorgenommen. Die von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Volksvertretung stimmte am Donnerstagabend in Warschau für die veränderten Regelungen für den Nationalen Justizrat (KRS), der die Unabhängigkeit der polnischen Justiz sicherstellen soll.

Die EU-Kommission hatte wegen der Justizreformen im Dezember die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann bis zum Entzug des Stimmrechts führen. Die Kommission wirft Polen unter anderem Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor.

Die PiS erklärte, die Änderungen an den Bestimmungen für den KRS trügen den Bedenken der EU-Kommission Rechnung. Die Opposition sowie der Oberste Gerichtshof des Landes kritisierten jedoch, die Änderungen seien lediglich "kosmetischer Natur".

Der Oberste Gerichtshof hatte vor der Parlamentsabstimmung erklärt, die Änderungen seien lediglich "fiktiver" Art und dienten nicht dazu, den Konflikt über die Rechtsstaatlichkeit beizulegen. Stattdessen hätten sie das Ziel, "die Illusion zu schaffen, dass es einen Willen gibt, die Krise zu beenden".

Eine der Neuregelungen soll die Macht des Justizministers beschneiden, den Präsidenten oder Vizepräsidenten eines Gerichts abzusetzen. Dafür soll der Justizminister künftig die Zustimmung der Führung des Gerichts wie auch des KRS benötigen. Die Opposition hebt hervor, dass derzeit alle Mitglieder des KRS dem Justizminister nahe stehen.

Außerdem änderte das Parlament das Renteneintrittsalter für Richter. Nachdem die Regierungspartei dieses von 70 Jahren auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen gesenkt hatte, soll nun für beide Geschlechter ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren gelten.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Sie wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.