Kritik an Polen nach Verabschiedung von umstrittenem Holocaust-Gesetz

Eingang zum früheren KZ Auschwitz

Mit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zum Umgang mit dem Holocaust hat Polen scharfe Kritik auf sich gezogen. Das israelische Außenministerium verurteilte am Donnerstag einen "Versuch, die historische Wahrheit in Frage zu stellen". In der Nacht hatte der polnische Senat das Gesetz verabschiedet, das unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzen Polen als "polnische Lager" zu bezeichnen.

Das Gesetz sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit verhindern, dass Polen eine "Kollaboration" mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.

Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz aber einen Versuch, die Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Die Regierung befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen.

"Israel widersetzt sich kategorisch der Entscheidung des polnischen Senats", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag. Der einflussreiche Verkehrsminister Israel Katz verurteilte eine "Leugnung der Rolle Polens beim Holocaust".

Bereits am Mittwoch war als Reaktion auf das polnische Gesetz ein Gesetzentwurf in das israelische Parlament eingebracht worden. Darin werden jenen fünf Jahre Haft angedroht, welche "die Rolle derer schmälern oder leugnen, die den Nazis bei ihren Verbrechen gegen die Juden geholfen haben".

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko protestierte gegen das polnische Gesetz. Der Text sei "absolut verzerrt" und "inakzeptabel". Das Gesetz stellt unter anderem eine Leugnung von Verbrechen ukrainischer Nationalisten zwischen 1925 und 1950 unter Strafe.

Das polnische Oberhaus hatte in der Nacht zum Donnerstag mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf gestimmt, der vergangene Woche das Unterhaus passiert hatte. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Der Staatschef kündigte an, er werde den Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen. Jeder habe das Recht, aus persönlicher Erfahrung oder aufgrund von Forschungsergebnissen "die Wahrheit über Verbrechen und beschämendes Verhalten" von Polen auszusprechen.

Duda hatte kürzlich gesagt, es habe in Polen "böse Menschen gegeben, die ihre Nachbarn für Geld verkauft haben". Es habe aber "keine organisierte Beteiligung der Nation oder des polnischen Staates am Horror der Vernichtung" der Juden gegeben.

Die USA hatten bereits vor der Senatsabstimmung eine scharfe Warnung an Warschau gerichtet. "Wir verstehen, dass Ausdrücke wie 'polnische Todeslager' falsch sind, zu Irrtümern und Verletzungen führen können", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Mittwoch. Die US-Regierung befürchte jedoch, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne.

Warschau solle "das Gesetz hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und unsere Möglichkeiten, gute Partner zu sein", überprüfen. Nauert warnte Polen zudem vor möglichen "Auswirkungen" auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch was die USA und Israel angeht".

Das polnische Außenministerium entgegnete am Donnerstag, die Gesetzesänderungen zum "Schutz der historischen Wahrheit" würden die Partnerschaft zu den USA nicht beeinträchtigen. Das neue Gesetz schränke auch nicht die Meinungsfreiheit ein.

Das Gesetz stößt auch in Polen auf Widerstand. Rund hundert polnische Künstler, Politiker und Journalisten haben einen Appell unterzeichnet, in dem Änderungen an dem Gesetz gefordert werden. Eine Gruppe jüdischer Polen warnte, das Gesetz beschränke "nicht nur die Redefreiheit, sondern führt vor allem zu einer Verfälschung der Geschichte". Im Zweiten Weltkrieg wurden sechs Millionen Polen getötet, unter ihnen drei Millionen Juden.