Polnischer Regierungschef erntet im EU-Parlament massive Kritik

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist im Europaparlament wegen der umstrittenen Justizreformen seiner Regierung mit massiver Kritik konfrontiert worden. Redner aller maßgeblichen Fraktionen betonten am Mittwoch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien die Grundlage der Europäischen Union. Diese Prinzipien müssten auch von Polen akzeptiert werden.

Richter würden in Polen heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen, der Staatssender sei ein Propagandainstrument, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Aber es gebe auch ein anderes Polen - das der Demonstranten und der Bürger, die sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wendeten, weil sie in Polen keinen fairen Prozess bekämen.

"Zerstören Sie nicht die demokratische Kultur in Ihrem Land", forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Dazu gehöre auch der Schutz von Frauen- und Minderheitsrechten. Was heute in Polen stattfinde, sei das "systematische Liquidieren der demokratischen Kontrolle", kritisierte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Richter würden an die Leine der Regierung gelegt und "politisch gegängelt".

Die Bürger in Polen vertrauten heute der EU mehr als ihrer eigenen Regierung, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller. "Sie protestieren mit der blauen Europafahne, weil sie auf die EU hoffen."

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigte das Vorgehen der Brüsseler Behörde, die gegen Polen das erste Verfahren wegen Verletzung der demokratischen Grundsätze der EU eingeleitet hat. Die Europäische Union sei eine "Gemeinschaft des Rechts", betonte er. "Wenn es um eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit geht, können wir nicht die Augen verschließen."

Morawiecki wies die Vorwürfe vehement zurück. Jedes Land habe das Recht, sein Justizsystem "gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten". Seine Regierung habe die Unabhängigkeit der Justiz nicht geschwächt sondern im Gegenteil gestärkt, die Rechte der Frauen würden hochgehalten und die Medien in Polen seien heute "freier und pluralistischer" denn je zuvor. "Polen ist ein stolzes Land", rief er den Abgeordneten zu. "Erteilen Sie uns keine Lehren."