Polnischer Präsident setzt zwei umstrittene Justizreformen in Kraft

Kurz nach der Beantragung eines Strafverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission sind in dem Land zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ) betreffen. "Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen", sagte Duda in einer Fernsehansprache. "Der demokratische Charakter des Justizsystems wird gestärkt."

Die polnische Opposition und die EU sehen in den Gesetzesänderungen dagegen eine Einschränkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Nach den neuen Gesetzen werden die 15 Richter des NCJ nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt werden, sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments. Die Kandidaten sollen auf einer Einheitsliste antreten, keine Parlamentsfraktion darf mehr als neun Kandidaten benennen. Der NCJ soll die Unabhängigkeit der Justiz schützen.

Zudem wird eine "außerordentliche Klage" gegen Urteile der vergangenen 20 Jahre eingeführt. Damit sollen Bürger mehr Rechtssicherheit bekommen.

Am Obersten Gerichtshof wird das Pensionsalter der Mitglieder von derzeit 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dahinter steckt die Absicht der Regierungspartei PiS, ihrer Meinung nach aus der Zeit vor der "Wende" belastete Richter aus dem Obersten Gericht zu entfernen. Allerdings kann das Staatsoberhaupt ausgesuchten Richtern erlauben, bis zum Alter von 70 Jahren zu amtieren.

Duda hatte die vor knapp zwei Wochen vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlagen selbst eingebracht. Gegen die ursprünglich von der PiS-Regierung befürworteten Gesetzesmaßnahmen hatte der Staatspräsident im Juli sein Veto eingelegt. So lehnte er es ab, dem Generalstaatsanwalt, der in Polen gleichzeitig der Justizminister ist, zu viel Macht einzuräumen.

Die Opposition hatte sich jedoch enttäuscht über Dudas Änderungsvorschläge geäußert und sie als weiterhin nicht verfassungsgemäß kritisiert. Auch die EU-Kommission äußerte wiederholt ihre Sorge und sah die Gewaltenteilung in Gefahr. Am Mittwoch griff die Kommission im Streit um die polnischen Justizreformen zum Äußersten: Sie beantragte ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten gehen kann.