Polnische Regierungspartei will Maßnahmen im Justizbereich abschwächen

Polens rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will die umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich abschwächen. Der PiS-Abgeordnete Marek Ast erklärte am Donnerstag, gemäß einem Gesetzentwurf sollten die Vollmachten des Justizministers zur Abberufung von vorsitzenden Richtern oder ihrer Stellvertreter begrenzt werden. Eine derartige Entscheidung bedarf demnach der Zustimmung durch das von den Richtern gewählte Richterkollegium und den Nationalen Justizrat (KRS).

Der Gesetzentwurf sieht außerdem Änderungen bei der bisherigen Rentenregel für Richter vor. Bislang sollten Richterinnen mit 60 Jahren in Rente gegen dürfen, ihre männlichen Kollegen mit 65. Kritiker vermuteten, dass auf diese Weise unliebsame Richterinnen aus dem Amt scheiden sollten. Jetzt wird das Rentenalter für die Richter unabhängig von ihrem Geschlecht einheitlich auf 65 Jahre festgelegt. Richterinnen dürfen sich auf Wunsch aber schon mit 60 Jahren pensionieren lassen.

Schließlich soll künftig das Staatsoberhaupt darüber entscheiden, ob ein Richter auf eigenen Wunsch über das Rentenalter hinaus im Amt bleiben darf. Bislang lag die Entscheidung beim Justizministerium.

Die Opposition bezeichnete die vorgeschlagenen Änderungen als "Täuschungsmanöver" und "Lüge". Sie verwies darauf, dass die Rechtskonservativen bereits viele Gerichtsvorsitzende ausgetauscht hätten. Sie hätten außerdem die Kontrolle über den Nationalen Justizrat

Der ehemalige KRS-Sprecher Waldemar Zufrek äußerte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP die Hoffnung, dass die EU-Kommission auf die "kosmetischen Änderungen" des Gesetzentwurfs nicht hereinfallen werde.

Andere von Warschau angestrebte Veränderungen stärken die politische Kontrolle über das Oberste Gericht sowie den Verfassungsgerichtshof. Die EU-Kommission hatte als Reaktion darauf erstmals in ihrer Geschichte ein Strafverfahren gegen ein Mitgliedsland beantragt, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Die EU-Kommission hat Polen bis Ende März Zeit gegeben, um ihre Bedenken bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Strafmaßnahmen nach Artikel 7 des EU-Vertrags befürworten. Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie ihr Veto einlegen würde.

Unterdessen bezeichnete Polens Generalstaatsanwaltschaft das Anfang März in Kraft getretene Holocaust-Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Es sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

In einem Text der Generalstaatsanwaltschaft auf der Internetseite des Verfassungsgerichts hieß es am Donnerstag, die Bestrafung von im Ausland begangenen Delikten unabhängig der dort geltenden Gesetze verstoße gegen die Verfassung. Diese untersage eine "übermäßige Einmischung". Das Gesetz könne zudem zu anderen als den gewünschten Ergebnissen führen und die "Autorität des polnischen Staates untergraben".

Der Text sorgte für Überraschung, denn der Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro ist zugleich Justizminister, und in seinem Ministerium wurde das Holocaust-Gesetz ausgearbeitet.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Holocaust-Gesetz im Februar unterzeichnet. Er beauftragte zugleich das Verfassungsgericht damit zu prüfen, ob das Gesetz mit dem Recht auf Meinungsfreiheit im Einklang stehe.

Die israelische Regierung, aber auch Kritiker aus Wissenschaft und Kultur hatten davor gewarnt, dass das Gesetz zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Israel befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Die Beziehungen beider Länder sind derzeit stark belastet.