Polizeigewerkschaft sieht nicht genügend Personal für lückenlose Gefährder-Überwachung

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz mangelt es nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer noch an ausreichendem Personal im Antiterror-Kampf

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz mangelt es nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer noch an ausreichendem Personal im Antiterror-Kampf. Für eine lückenlose Überwachung von Gefährdern fehlten "schlicht die personellen Kapazitäten", sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Montag in Berlin. Von den 720 in Deutschland als Gefährdern eingestuften Islamisten geht einem Bericht zufolge womöglich kein besonderes Risiko aus.

Malchow sieht die Polizei zwar grundsätzlich gut aufgestellt: Die steigende Zahl erfasster Gefährder zeige, dass die Polizei angesichts der realen Bedrohungslage genau hinschaue. Doch die Polizei setze für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. "Zudem sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt."

Was den Personalmangel bei der Polizei angehe, habe die Politik das Problem inzwischen aber erkannt. Überall würden mehr Beamte eingestellt, und die Bewerberzahlen stiegen offenbar. Es gebe jedoch eine "massive Pensionswelle", die die Stärkung des Personals zur Geduldsprobe mache, erklärte Malchow.

Um potenzielle Terroristen möglichst vor einem Anschlag dingfest machen zu können, sei ein guter und schneller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden erforderlich. Allerdings litten die Polizeien noch immer unter inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen bei der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssystemen.

Die Erkenntnis, dass von der Hälfte der Islamisten in Deutschland kein besonderes Risiko ausgeht, geht nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf eine von den Landespolizeien und dem Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommene Untersuchung zurück. Allerdings gilt eine fast gleich große Gruppe als hochgefährlich.

Erstmals wandten die Behörden für die Untersuchung ein neuartiges Analyse-System namens Radar-ITE an, das vom BKA und Schweizer Wissenschaftlern entwickelt wurde. Es basiert auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder der Einstellung zur Gewalt. Auch nach sogenannten "Schutzfaktoren" ? etwa familiären Bindungen, guter Integration oder einem sicheren Arbeitsplatz ? wird gefragt.

Ende November schlossen die Behörden demnach 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE ? das ITE steht für "Islamistischen Extremismus" ? gelte vor allem dem BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen.

Die hohe Zahl der laut Untersuchung hochgefährlichen Islamisten habe Besorgnis ausgelöst, hieß es in dem Bericht weiter. Andererseits bestehe die Hoffnung, dass einige Fälle aus der moderaten Kategorie zu den Akten gelegt werden können.

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem gekaperten Lastwagen in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen, 67 weitere wurden verletzt. Auf der Flucht wurde Amri von der Polizei in Italien erschossen.

Familien von Opfern warfen der Regierung Versäumnisse in der Antiterrorpolitik vor, beklagten aber auch mangelnde emotionale Unterstützung nach der Tat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Montag vor der Gedenkfeier zum Jahrestag des Anschlags mit den Angehörigen treffen.