Polizeigewerkschaft fordert mehr Unterstützung für Orsdnungshüter in der Pandemie

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Polizeieinsatz bei Querdenker-Demo in Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zuge der Corona-Pandemie mehr Personal und eine bessere technische Ausrüstung der Ordnungsbehörden. "Der Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie hat bei der Polizei Schwachstellen sowie politische Versäumnisse und föderale Fehlentwicklungen noch deutlicher gemacht", sagte GdP-Vize Dietmar Schilff am Donnerstag in Berlin. In der Politik habe die Lage der Polizei über rund zwei Jahrzehnte hinweg zu wenig Beachtung gefunden.

Die Folgen seien fehlende personelle Reserven und logistische Lücken. Es fehle an Handys und Laptops, in den Ländern gebe es noch immer unterschiedliche Vorgangsbearbeitungssysteme, sagte Schilff. Die Polizeivertreter verwiesen auf die zusätzlichen Herausforderungen in der Pandemie. Der Hundertschaftsführer Christian Metz aus Sachsen-Anhalt sprach auf der Pressekonferenz von gestiegenen "Versammlungslagen", etwa bei Demonstrationen der Querdenker-Bewegung. Dabei gehe es auch um die Einhaltung der Maßnahmen wie Abstand-Halten und Maskenpflicht. Die Beamten müssten häufig als "Belehrer" auftreten, was zu "Reibungspunkten" führe.

Um für pandemische oder vergleichbare Lagen künftig besser gewappnet zu sein, benötigen die Polizeien detaillierte, abgestimmte Pandemiepläne, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier der GdP. Vor allem zu Beginn der Coronalage sei "überwiegend ad hoc" statt planmäßig gehandelt worden. Eine ganzheitliche Pandemieplanung etwa müsse auf das Durchführen planbarer und vermeidbarer Großereignisse verzichten, weil sie erheblich Personal binden, forderte die Gewerkschaft.

Polizistinnen und Polizisten riskierten im Dienst häufig ihre Gesundheit, heißt es in dem Positionspapier weiter. Die Pandemie habe das Risiko für die Beamten erhöht, die empfohlenen Mindestabstände könnten häufig nicht eingehalten werden. "Der Begriff der Fürsorge muss hinsichtlich des Gesundheitsbereichs konkretisiert, Lücken im Versorgungsrecht müssen geschlossen werden."

Zudem beklagte die GdP in ihrem Positionspapier die zunehmende Gewalt, die den Einsatzkräften entgegen schlägt. Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasste demnach allein im vergangenen Jahr fast 82.500 Opfer vollendeter Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen - was einem Anstieg um 5,7 Prozent gegenüber 2019 entsprach. Das seien täglich durchschnittlich rund 225 Polizistinnen und Polizisten. Allein beim Straftatbestand vollendete und versuchte gefährliche und schwere Körperverletzung sei mit 2750 Opfern eine Zunahme von 20,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

jp/bk