Polizei stellt Strafanzeige gegen Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall in Berlin

Nach einem möglicherweise durch Klimablockaden behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall hat die Berliner Polizei Strafanzeige gegen zwei Aktivisten gestellt. Die Anzeigen seien wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen geschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf Anfrage.

Die 59 und 63 Jahre alten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation sollen sich am Montag an eine sogenannte Schilderbrücke auf der Stadtautobahn 100 festgeklebt und damit den Verkehr verzögert haben. Ob auch gegen weitere Demonstrierende Anzeigen gestellt werden, konnte der Sprecher noch nicht sagen.

Bei dem Verkehrsunfall wurde eine 44-jährige Radfahrerin in der Hauptstadt von einem Betonmischer erfasst und überrollt. Ein Spezialfahrzeug kam laut Feuerwehr verspätet zum Unfallort, weil es wegen der Blockade der Aktivisten lange im Stau gestanden hatte.

Während sich Rettungskräfte um die Frau kümmerten, griff zudem ein Unbekannter den 64-jährigen Fahrer des Betonmischers mit einem Messer an. Anschließend floh der Angreifer vom Unfallort. Sowohl die Radfahrerin als auch der Lastwagenfahrer wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Frau erlitt schwerste, lebensgefährliche Verletzungen. Dem Polizeisprecher zufolge wurde sie am Dienstag weiter auf der Intensivstation behandelt.

Die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation teilten bereits am Montag mit, dass einige von ihnen auf der Stadtautobahn protestiert und den Verkehr unterbrochen hätten. Die Gruppe könne nicht ausschließen, dass die Verspätung des Fahrzeugs "auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist".

Größte Sicherheit zu gewährleisten, sei immer das höchste Anliegen, sagte die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, am Dienstag im ARD-"Mittagsmagazin". Es gebe immer eine Rettungsgasse, um Rettungsfahrzeuge durchzulassen. Hinrichs rechtfertigte zugleich die Wahl der Protestmittel. "Wenn wir uns die Geschichte angucken, dann war ziviler Widerstand, der unterbrochen hat, der gestört hat, am erfolgreichsten", sagte sie.

"Wie verurteilen dieses Verhalten", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Es sei die klare Haltung der Landesregierung, dass diese Form des Protests "unangemessen" sei. Sie diene nicht dem Ziel, sondern führe zu einer Gefährdung.

Inwieweit die Aktivisten Schuld daran hätten, dass der Radfahrerin nicht schneller habe geholfen werden können, müssten nun Polizei und Gerichte bewerten. Es sei jedoch bereits das 18. Rettungsfahrzeug gewesen, dass nicht zu einem Unfall durchgekommen sei, berichtete Giffey.

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete der SPD-Politikerin zufolge bereits 729 Verfahren gegen Aktivisten ein und beantragte 241 Strafbefehle. Die Mühlen des Rechtsstaats würden "sehr gründlich mahlen", sagte Giffey.

"Klimaproteste dürfen keine Menschen in Gefahr bringen", erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Wenn dies so gewesen sei, dann sei das "schlicht entsetzlich" und dürfe nicht wiederholt werden.

Scharfe Kritik an den Demonstrierenden äußerten die Berliner Oppositionsparteien. "Das Leben einer jungen Frau steht auf dem Spiel, weil Klimachaoten die Berliner Straßen blockieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Balzer. Die Justiz müsse mit all ihren Möglichkeiten durchgreifen.

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, nannte die Aktivisten "kriminellen Straftäter". Das Tolerieren durch Grüne und Linke müsse ein Ende haben - Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dürfe "nicht länger wegschauen".

Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner nannte die Protestierenden "Klimaterroristen". Es sei nun "ein hartes Durchgreifen gefragt", erklärte er.

awe/cfm