Polizei startet G20-Razzia

Auch Monate nach dem G20-Gipfel ist die Polizei immer noch mit der Aufarbeitung der Krawalle in Hamburg beschäftigt. Dienstagfrüh startete eine Großrazzia in mehreren Bundesländern.


In insgesamt acht Bundesländern hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen Razzien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern gestartet. Beamte unter Führung der Hamburger Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ durchsuchten nach Informationen von Spiegel und NDR insgesamt mehr als 20 Privatwohnungen und linke Szenetreffs, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Betroffen sind Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Bei der Aktion sollen Datenträger und Kommunikationsmittel sichergestellt werden, um gerichtsverwertbare Belege für strafbare Handlungen bei den G20-Krawallen zu finden. Einzelheiten zu der groß angelegten Durchsuchungsaktion sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Das linke Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ sei bei dem Einsatz am Dienstag nicht durchsucht worden, so der Sprecher weiter.

Vor rund einem halben Jahr kam es während des Treffens der G20-Staaten in Hamburg zu gewalttätigen Ausschreitungen und Krawallen. Insbesondere soll es bei den Razzien um die Aufklärung der Eskalation in der Straße Rondenbarg gehen. Am Morgen des 7. Juli war dort eine Gruppe aus etwa 200 Gipfelgegnern mit der Staatsmacht aneinandergeraten.


Nach dem Vorfall leitete die Staatsanwaltschaft etwa 60 Strafverfahren gegen mutmaßliche Randalierer ein, die Ermittlungen führt das Hamburger Landeskriminalamt. In den meisten Fällen geht es um den Vorwurf des Landfriedensbruchs. Die Ermittler der Sonderkommission vermuten hinter den dort aktiven Autonomen vornehmlich Täter aus dem Ausland, halten aber deutsche Linksextreme für Logistiker und Organisatoren. Soko-Leiter Jan Hieber sagte dem NDR, dass den Erkenntnissen der Polizei zufolge militante Proteste von erfahrenen Leute angeführt würden, die sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzten. Das bedeute auch, „dass die Hamburger Szene speziell Verantwortung getragen hat für Logistik in allen Bereichen, das schließt durchaus auch die Militanten ein“.

Die Ermittlungsgruppe war kurz nach Ende des Gipfels eingerichtet worden. Sie wertet etwa 25.000 Einzelvideos von Polizisten aus, darüber hinaus 7000 Dateien von Augenzeugen und mehr als 100 Festplatten aus öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach Ansicht der Sonderkommission wird es noch lange dauern, bis die G20-Krawalle umfassend aufgearbeitet sind. Sie rechnet damit, dass bis Ende des Jahres noch rund 3000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche G20-Täter eingeleitet werden.