Polizei setzt Wasserwerfer gegen G20-Gegner ein

Ein Wasserwerfer der Polizei spritzt in Hamburg am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli Wasser auf eine Menschenmenge. Foto: Christophe Gateau

Nach den abendlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G20-Kritikern in Hamburg hat sich die Lage in den Nachtstunden wieder beruhigt.

Gipfelgegner hatten ihren Protest auf die Straße getragen, weshalb die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt ausrückten und Wasserwerfer einsetzten.

Am Morgen sagte ein Sprecher der Polizei dann: «Die Stunden nach Mitternacht waren extrem ruhig.»

Vor allem am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Die Beamten rückten mit Wasserwerfern an. Gegen 23.00 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Protestaufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren.

In der Frage der Protestlager bleibt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hart: Es könne Protestcamps zu Versammlungszwecken geben, aber keine Übernachtungscamps, weil dahinter die militante autonome Szene stehe. Trotzdem bauten die G20-Gegner weitere Zelte auf. Doch die Polizei ging wie schon am Sonntag bei einem Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder vor und räumte mehrere Zelte der G20-Gegner auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weg.

Auch heute wollen G20-Kritiker protestieren und eine andere Politik fordern. Im Mittelpunkt steht ein Alternativgipfel in der Kulturfabrik Kampnagel. «Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt», teilten die Organisatoren mit. Geplant sind zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen zu Problemen wie Armut, Flucht, Naturzerstörung, Rassismus und Frauenfeindlichkeit.

In der Hamburger Innenstadt werden derweil Aktivisten durch die Straßen ziehen und ein Zeichen für mehr Solidarität und politische Partizipation senden. Am frühen Abend startet dann an den Landungsbrücken eine Nachttanzdemo unter dem Motto «Lieber tanz ich als G20».

Beim zweitägigen Alternativgipfel werden bis zu 1500 Teilnehmer erwartet. Eingeladen hat ein breites Bündnis - darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Naturschutzorganisation Robin Wood, die Interventionistische Linke und der Flüchtlingsrat.

Gegen die Veranstaltung des G20-Gipfels mitten im Stadtgebiet gibt es seit langem Kritik. Kanzleramtsminister Peter Altmaier verteidigte das Treffen als politische Notwendigkeit. «Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor», sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Wegen der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gebe es wichtige Themen, die sich nur gemeinsam lösen ließen.

Zum Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet - darunter bis zu 8000 gewaltbereite.

Seit mehr als 40 Jahren gibt es G-Spitzentreffen. Hier eine Übersicht:

- G6: Die «Mutter» aller Gs. Erfunden wurde die Gruppe der sechs größten Wirtschaftsmächte 1975 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem damaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing im Zuge der Weltwirtschaftskrise. Mitglieder: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Japan, Italien.

- G7: Schon 1976 kam Kanada beim «Weltwirtschaftsgipfel» als Nummer sieben hinzu - auf Wunsch der USA.

- G8: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Russland Schritt für Schritt in die Staatengruppe integriert - bis zur Vollmitgliedschaft 2002.

- G8 plus 5: 2005 lud die G8 erstmals die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zum Gipfeltreffen nach Schottland ein, um bei Themen wie Klimaschutz besser voran zu kommen. Das Format gab es aber nur drei Jahre lang.

- G20: Abgelöst wurde die G8 plus 5 dann 2008 durch ein erstes Gipfeltreffen der G20, die es bis zu diesem Zeitpunkt nur auf Ebene der Finanzminister gab. In dieser Gruppe sind zusätzlich Länder wie Saudi-Arabien, Australien und Indonesien.

- G7 neu: 2014 wurde aus der G8 wieder die G7. Russland muss wegen der Annexion der Krim draußen bleiben.

- G193: Ob G7, G8 oder G20 - viele Kritiker halten diese Staatengruppen für elitär und verzichtbar. In ihren Augen sollte nur eine Organisation über globale Fragen entscheiden: die Vereinten Nationen, zu denen 193 Staaten gehören. G7-Kritiker bezeichnen die UN deswegen auch als G193.