Polizei nimmt zwei Stadträte von Kataloniens Linkspartei CUP fest

Spanische Polizisten im Einsatz gegen Katalanen

Die katalanische Polizei hat am Mittwoch auf Anordnung der Justiz zwei Stadträte der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) festgenommen. Nach Polizeiangaben sollen die beiden am Donnerstag einer Richterin vorgeführt werden. Ihnen werde "Aufstachelung zum Hass" gegen die spanische Polizei nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1. Oktober zur Last gelegt.

Die CUP-Partei erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Mitglieder im Rat der 100.000-Einwohner-Stadt Reus südlich von Barcelona sollten verhört werden, weil sie ein Manifest unterschrieben, in dem der Abzug der spanischen Nationalpolizei aus Reus nach dem 1. Oktober gefordert wurde. Die Partei rief zur Solidarität mit Marta Llorens und Oriol Ciurana und zur Verteidigung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf.

In einer Erklärung des obersten katalanischen Gerichts hieß es, die Richterin habe die Festnahme der beiden CUP-Mitglieder angeordnet, weil diese einer zweimaligen Vorladung nicht gefolgt seien.

Am Tag des Volksentscheids waren spanische Polizisten in Katalonien mit einem Großaufgebot gewaltsam gegen die von Madrid verbotene Abstimmung vorgegangen. Sie riegelten Wahllokale ab, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen teils mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Anfang Dezember teilte die Justiz mit, mindestens 257 Menschen hätten wegen erlittener Verletzungen Anzeige erstattet oder geklagt.

Am Dienstag hatte das spanische Innenministerium mitgeteilt, die Ende September nach Katalonien entsandten Beamten der Nationalpolizei und der Guardia Civil sollten schrittweise bis zum Samstag abgezogen werden. Nach Angaben der Zeitung "El País" handelt es sich um insgesamt 10.000 Polizisten.

Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die Regionalregierung von Carles Puigdemont abgesetzt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Bei der von Madrid angeordneten vorgezogenen Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments am 21. Dezember verteidigten die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit. Ein Ausweg aus der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen der nordostspanischen Region ist nicht in Sicht.