Polizei kündigt Räumung von Lützerath frühestens ab Mittwoch an

Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier soll nach Polizeiangaben frühestens ab Mittwoch erfolgen. Das sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag vor Journalisten. Rechtlich sei eine Räumung ab Dienstag möglich, es werde aber eine für denselben Tag angesetzte Informationsveranstaltung abgewartet. Es sei dann "ab übermorgen oder an den darauffolgenden Tagen" mit dem Beginn der Räumung zu rechnen.

Die Polizei stehe vor einem einem "schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken", sagte Weinspach bei einer Pressekonferenz der Polizei zu der bevorstehenden Räumung weiter. Das Dorf Lützerath bei Aachen soll der Erweiterung eines großen Tagesbaus weichen. Klimaaktivisten protestieren gegen den Abriss.

Der hauptverantwortliche Einsatzleiter Wilhelm Sauer sagte in der Pressekonferenz, in dem mittlerweile nicht mehr bewohnten Dorf seien Gebäude besetzt und Wohnstrukturen wie etwa Baumhäuser errichtet worden, außerdem "Widerstandsstrukturen" wie Gräben, Löcher und Barrikaden. Er betonte, dass "friedliche, demokratische Protestformen" der Polizei "mehr als willkommen" seien und von dieser beschützt und begleitet würden.

Steinkatapulte, Steinschleudern oder das Werfen von Steinen und Feuerwerk überschritten aber "deutlich die Grenze jedes hinnehmbaren Szenarios". Die Polizei stelle sich sowohl auf friedliche Demonstrationen als auch auf gewalttätige Proteste ein. Auch sei es möglich, dass der Tagebau selbst, große Geräte, Kohlekraftwerke, Kohlebunker oder Transportwege besetzt würden, sagte Sauer weiter. Eine Besetzung der Großgeräte wäre "hochgefährlich", ebenso wie das Graben am Tagebau selbst.

Am Dienstag bietet die Polizei in Erkelenz nahe Lützerath eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten an, wie sie ankündigte. Sauer sagte, der einzige Maßstab des Handelns der Polizei sei "unser gesetzlicher Auftrag". Als Einsatzleiter sei er bereit dazu, "Zurückhaltung bis zum äußerst Machbaren zu üben". Die Polizei dürfe aber nicht zur "wehrlosen Zielscheibe von roher Gewalt" werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er hoffe nicht, dass hinterher wieder die Debatte aufkomme, ob die Polizei das habe tun müssen. Es bleibe "keine andere Wahl".

Die GrüneN-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger aus Mönchengladbach befürchtet, dass es bei der Räumung viele Verletzte geben könnte. Die Proteste seien demokratisch legitim - es sei wichtig, dass nicht noch mehr Kohle abgebaut werde, sagte sie Im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Ihre Hoffnung sei, "dass der Kohlekonzern RWE, der für hier dies alles verantwortlich ist, noch ein Einsehen hat, sich noch einmal an den Tisch begibt, dass wir nochmal miteinander reden".

In Keyenberg bei Lützerath eröffnete ein Bündnis verschiedener Klimaschutzgruppen derweil ein Camp, das Anlaufstelle für alle sein soll, die den Protest unterstützen möchten. Dort sollten Workshops, Vorträge und Bildungsangebote stattfinden, kündigte das Bündnis an. Sprecherin Charly Dietz von der Gruppe Ende Gelände erklärte: "Wer denkt, mit Zäunen und einem Großaufgebot der Polizei den Protest gegen den Kohletagebau unterbinden zu können, hat die Klimagerechtigkeitsbewegung massiv unterschätzt."

Ein weiteres Bündnis verschiedener Organisationen, darunter die Europäische Energiewende Community und die deutsche Sektion der Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, forderte am Montag, die Zerstörung von Lützerath zu stoppen. Die Räumung wäre ein "fatales Signal für den Klimaschutz", hieß es - "in einer Zeit, in der durch die Erderhitzung bereits die Fortexistenz der menschlichen Zivilisation auf dem Spiel steht".

Aktivisten verschanzen sich seit längerem in Lützerath, zahlreiche zusätzliche Protestierende kamen in den vergangenen Tagen in den Ort. Nach einem zunächst friedlich verlaufenen Dorfspaziergang und einem Konzert wurden Polizisten am Sonntag mit Steinen beworfen.

smb/cfm