Polizei löst Großdemo von 20.000 Kurden gegen türkischen Militäreinsatz auf

Kurden-Demo in Köln

Vorzeitiges Ende einer kurdischen Großdemonstration in Köln: Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz hat die Polizei am Samstag einen Protestzug von rund 20.000 Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien aufgelöst. Zuvor waren rund 200 verbotene Fahnen in dem Demonstrationszug aufgetaucht, wie die Polizei mitteilte. Außerdem hatten sich einige Teilnehmer demnach vermummt. Die zuvor befürchteten Ausschreitungen blieben jedoch aus.

Zu der bundesweiten Großdemonstration hatte der kurdische Dachverband Nav-Dem aufgerufen. Grund war die vor über einer Woche von der Türkei begonnene Militäroffensive in Afrin in Nordsyrien, die sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtet.

Bei der Kölner Demonstration unter dem Motto "Afrin ist überall - Widerstand ist überall" waren mehr als 2000 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Zahlreiche Demonstranten schwenkten Fahnen der YPG, die in Deutschland nicht verboten sind.

Für zunächst kleinere Polizeieinsätze in dem Demonstrationszug sorgten allerdings vereinzelte Fahnen mit dem Bild des Vorsitzenden der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan. Das Zeigen dieser Fahnen steht in Deutschland unter Strafe. Wegen der Flaggen stoppte die Polizei zunächst zweimal für kurze Zeit den Zug, ließ ihn dann jedoch weiterziehen.

Im weiteren Verlauf der Demonstration durch die Kölner Innenstadt spitzte sich die Situation zu, als verstärkt Öcalan-Fahnen in dem Protestzug auftauchten. Nach Erkenntnissen der Polizei waren diese Fahnen am Rande des Demonstrationsweges von zwei Männern verteilt worden. Polizisten nahmen die beiden Männer vorläufig fest und brachten sie zur Vernehmung ins Polizeipräsidium.

Nach etwa der Hälfte des Demonstrationsweges stoppte die Polizei dann am frühen Samstagnachmittag den Protestzug, dessen Teilnehmer wiederholt "Terrorist Erdogan" und "Diktator Erdogan" skandierten. Eine knappe Stunde später entschied die Einsatzleitung, die Demonstration wegen der Gesetzesverstöße aufzulösen und die Teilnehmer zu den Bussen zurück zu begleiten.

Eine größere Zahl von Demonstranten setzten die Einsatzkräfte zwischen zwei Polizeiketten vorübergehend fest, um Personalien von Trägern der Öcalan-Fahnen aufzunehmen. Im weiteren Verlauf setzte die Polizei an einer anderen Einsatzstelle in der Innenstadt nach Rangeleien mit Demonstranten Pfefferpray ein. Größere Zwischenfälle gab es aber nicht - die Abreise der Demonstranten sei "überwiegend reibungslos" verlaufen, berichtete die Polizei am Samstagabend.

Bereits vor Beginn des Protestkundgebung waren allerdings Polizisten mit Fahnenstangen von einzelnen Demonstranten angegriffen worden. Zudem hatte die Polizei bereits am Samstagmorgen im Umfeld der Auftaktkundgebung vor der Demonstration "zahlreiche verbotene Fahnen" beschlagnahmt, wie Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei übte die Linken-Chefin Katja Kipping. Der Abbruch der Demonstration sei "nicht verhältnismäßig" gewesen, sagte Kipping am Rande der Proteste zu AFP. Viele Teilnehmer des Protestzuges seien angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien "emotional aufgeladen" gewesen.

Zudem hätten die Veranstalter angeboten, nach dem Stopp des Demonstrationszuges durch die Polizei an Ort und Stelle eine Abschlusskundgebung abzuhalten und dann die Versammlung zu beenden. Vor diesem Hintergrund sei die Auflösung der Demo durch die Polizei ein "indirekter Kniefall vor Erdogan". Kipping hatte auf der ausgefallenen Abschlusskundgebung zu den Demonstranten sprechen wollen.